Berlin. Ein Appell, der wenig fruchten dürfte: der Bund der Steuerzahler hat den Staat jetzt mit Nachdruck aufgefordert, angesichts wegbrechender Steuereinnahmen wegen der Corona-Krise seine Ausgaben genauestens zu prüfen. „Wir müssen uns klarmachen, was wir uns nicht mehr leisten können“, sagte Vereinspräsident Reiner Holznagel. Dabei seien alle Ministerien gefragt.
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Vor allem müsse auch die Grundrente nochmals auf den Prüfstand. Ihre Finanzierung sei schon vor der Corona-Krise unklar gewesen. Außerdem sei die Gruppe der potentiellen Empfänger zu groß. Die Bundesregierung rechnet mit 1,3 Millionen Bürgern, die eine zusätzliche Rente erhalten könnten. Kritiker warnen vor einer Finanzierungslücke und deutlich mehr Beziehern.
Außerdem spricht sich Holznagel strikt gegen Steuererhöhungen zur Bekämpfung der Corona-Folgen aus. „Schließlich wollen wir ja erreichen, daß die Wirtschaft wieder floriert, daß Jobs gesichert werden und der Binnenkonsum angekurbelt wird.“ Höhere Abgabenlasten für Bürger und Betriebe widersprächen diesem Vorhaben. (ts)
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Also mit der Grundrente habe ich kein Problem. Aber ich habe etwas dagegen, dass unsere Steuergelder ausgegeben werden für nicht demokratisch gewählte NGOs und andere globale Organisationen, andere Länder, Flüchtlinge, linke Medien und linke Organisationen. Da ließe sich viel einsparen, wenn diese nicht mehr unterstützt werden würden, sondern deutsche Steuergelder wieder jenen zukommen würden, die sie erarbeitet haben und Deutschland erhalten wollen!