Berlin. Bei der SPD grassieren angesichts der Folgen der Corona-Krise wieder Umverteilungsphantasien. Bundesfinanzminister Scholz pocht jetzt auf höhere Steuern für besonders Vermögende. Die Bürger, die „sehr, sehr viel verdienen, sollten einen etwas höheren Beitrag leisten“, sagte Scholz dem Berliner „Tagesspiegel am Sonntag“.
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„Das bleibt unser Ziel und das wird ganz sicher auch in unserem nächsten Wahlprogramm stehen“, erklärte der Minister. Er verwies auch auf das Wahlprogramm von 2017, in dem die SPD einen Spitzensteuersatz von 45 Prozent und die Einführung einer Reichensteuer gefordert hatte. Diese Steuer in Höhe von drei Prozent auf den Spitzensteuersatz sollte ab einem zu versteuernden Einkommen für Ledige von 250.000 Euro gezahlt werden.
Auf die Frage, ob das eine Art „Corona-Soli“ werden solle, sagte Scholz: „Es geht um ein faires und gerechtes Steuersystem“. Dazu gehöre auch, „daß wir verhindern, daß Leute Wege finden, sich um das Steuerzahlen komplett zu drücken“.
Also sei sein Bestreben, daß auf der internationalen Ebene so etwas wie eine globale Mindestbesteuerung vereinbart werden soll. Er halte Ideen für absurd, „ausgerechnet jenen, die mehrere hunderttausend Euro im Jahr verdienen, jetzt Steuersenkungen zu versprechen“, betonte Scholz. (rk)
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Der Scholz ist einfach nur blöd – that’s it. Wir haben hier in der Schweiz schon zahlreiche „Flüchtlinge“ die nicht daran denken in Deutschland noch Steuern zu bezahlen. Leider steht dieser Weg nur den Wohlhabenden offen. Wer (viel) Geld hat kauft sich hier Immobilien, lässt sich hier nieder und profitiert von Steuern – z.B. im Kanton Zug – die etwa bei 12% liegen. Nicht umsonst ist hier auch der Rennfahrer Raikönen ansässig – der weiss das auch.