Brüssel/Budapest. Der ungarische Präsident Orbán will die jüngsten Angriffe vonseiten der EU-Christdemokraten gegen sich und seine Fidesz-Partei nicht auf sich sitzen lassen. Jüngst wurden in der EVP, dem Zusammenschluß der europäischen Christdemokraten, erneut Forderungen nach einem Ausschluß der Fidesz laut.
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Jetzt hat Orbán einen Brief an die EVP gerichtet, in dem er deutliche Worte für seine christdemokratischen Partei„freunde“ findet. Er wirft seinen Kritikern darin eine „Desinformationskampagne“ und „unbegründete, koordinierte, beispiellose Angriffe“ vor. Er und sein Land seien zwar schon seit Jahren Ziel von ideologisch voreingenommenen Angriffen, „doch jetzt handelt es sich um den zynischsten und gemeinsten Angriff, den ich je erlebt habe“. Man mache eine Regierung zur Zielscheibe, die sich gerade jetzt in der Corona-Pandemie um die Rettung von Menschenleben bemühe.
Für völlig falsch hält Viktor Orbán auch den Vorwurf, er habe das Parlament ausgeschaltet. Tatsächlich tage das Abgeordnetenhaus regelmäßig und führe auch nach wie vor „lebendige Diskussionen“. Auch der Regierungschef selbst sei vor kurzem nach langer Zeit wieder dort erschienen.
Orbán verweist auch darauf, daß sogar die EU wegen der ungarischen Notstandsgesetze keinen Grund zum Einschreiten sieht. 13 EVP-Mitgliedsparteien kritisieren hingegen unter anderem, daß die ungarischen Notstandsgesetze kein Ablaufdatum hätten. (mü)
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Aha,
Da wurde bemängelt das die Ungarischen Notstandsgesetze kein Ablaufdatum hatten.
und wie ist/war es bei uns in der Bundesrepublik?
Ich kann mich nicht erinnern das die sogenannten „Corona-Gesetze“ ein Ablaufdatum hatten.
Warum hat da keiner aufgeschrieen ?
Und Slowakei schickt alle (vorwiegend eigene Bürger, aber auch Ausländer), die úber die Grenze kommen in staatliche Zwangskarantene in (wohl sonst nicht ausgelastete) Objekte des Innenministeriums, teilweise mehrere hundert km weg vom Grenzübergang oder Wohnort. Auch die mit Negativtest aus Österreich (z. B. Pflegekräfte), die dort gearbeitet haben.
Für EU und NATO-Mitarbeiter gibt es natürlich Ausnahme. Die sind scheinbar immun gegen alles und so beliebt, dass nicht mal der Virus zu ihnen will 😉
Mehrbettzimmer-Quarantene – Gesunde mit Kranken. Betroffene Leute sind deswegen sauer und es haben sich auch welche dort angesteckt oder mussten dort mehr als die 2 Wochen bleiben (einer im Zimmer positiv – neuer Test/neue Frist…)
Und es gibt auch kein Ablaufdatum.
Aber über Kritik aus Brüssel habe ich noch nichts erfahren.
Scheinbar sind die Genossen schon mit Ungarn überfordert 😉