Berlin. Das war zu erwarten: die Bundesregierung plant nicht, mit Gegenmaßnahmen auf die amerikanischen Sabotage- und Boykottmaßnahmen gegen den Bau der russisch-deutschen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 zu reagieren. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage von AfD-Bundestagsabgeordneten hervor.
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Wörtlich wird dort mitgeteilt: „Die Bundesregierung plant keine Gegenmaßnahmen und wird keine diplomatischen Sanktionen ergreifen oder Einreiseverbote gegen die politisch Verantwortlichen für die Sanktionen gegen Nord Stream 2 in Erwägung ziehen. Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß solche Maßnahmen nicht hilfreich sind. Darüber hinaus verweist die Bundesregierung darauf, daß Gegenmaßnahmen zu Sanktionen grundsätzlich nur in Abstimmung mit der Europäischen Union erfolgen können.“
Überhaupt würden exterritoriale Sekundärsanktionen wie die gegen Nord Stream 2 von der Bundesregierung aus grundsätzlichen Erwägungen abgelehnt.
Andererseits teile die Bundesregierung auch nicht die Auffassung, daß die deutsche Politik durch den Bau von Nord Stream 2 die NATO bedrohe (ein Vorwurf, der regelmäßig von amerikanischer Seite vorgebracht wird).
Doch dann gleich wieder ein Kotau in Richtung Washington: die Regierung sei nicht mit der Meinung einverstanden, daß im Vorgehen der USA Zeichen einer wachsenden Aggressivität gegenüber der Souveränität der europäischen Völker zu sehen seien. Die USA blieben auch weiterhin der wichtigste sicherheitspolitische Partner außerhalb Europas.
Im Dezember 2019 hatte der US-Senat Sanktionen gegen Nord Stream 2 im nationalen Rüstungsetat (NDAA/National Defense Authorization Act) für 2020 verankert. US-Präsident Trump unterzeichnete das einschlägige Dokument am 20. Dezember. Auch der US-Botschafter in Berlin, Grenell, hatte sich wiederholt öffentlich gegen das Pipelineprojekt ausgesprochen und unverhohlen mit amerikanischen Sanktionen gedroht. (mü)
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Wie soll Deutschland dagegen vorgehen. Nach dar Haager Landkriegsordnung kann die USA die kriegerischen Mittel durchaus wieder aufnehmen, sollte sich die Verwaltung des besetzten Gebietes nicht dem fügen. Was soll eigentlich diese Mär von der Souveränität Deutschlands. Hier liegt der Beweis, wie wir Irre geführt werden.Deutschland ist ein besetztes Land und wird es bis 2099 bleiben. Das sind die Worte von Obama.
Ich kann das Diplomatengeschwätz unserer Regierung nicht mehr hören! Damit will sie doch nur ihre Feigheit kaschieren, sich gegen US-amerikanisches Unrecht zur Wehr zu setzen.
Klartext: Der eigentliche Grund für die US-Sanktionsdrohungen ist doch der, daß die USA befürchten, ihr Fracking-Gas, welches teurer und von minderer Qualität als das russische Erdgas ist, in Europa nicht mehr loszuwerden, sollte Nord Stream 2 in Betrieb gehen. Deswegen wollen sie quasi um jeden Preis die Fertigstellung des russisch-deutschen Projekts Nord Stream 2 verhindern.
Aber mit unseren amerikanischen „Freunden“ Klartext zu sprechen, kann für Merkel doch eigentlich nicht so schwer sein. Ein Satz würde genügen: „Liebe Freunde, wir wollen euer Fracking-Gas nicht!“.
Um „Klartext“ zu sprechen, müßte Deutschland ein unabhängiger Staat sein und keine US-amerikanisch besetzte defacto-Kolonie. Seit wann hat denn die deutsche Hausmeisterin den Chefs in Washington Anweisungen zu erteilen???