Berlin. Der AfD-Parteivorstand erklärte jetzt, man gehe davon aus, daß die von ihm verlangte Auflösung des parteiinternen „Flügels“ inzwischen erfolgt ist. „ʿDer Flügelʾ ist dem Beschluß des Vorstands offenbar gefolgt und hat sich aufgelöst. Er hat damit seinen Beitrag dazu geleistet, daß die AfD als bürgerliche, konservative und patriotische Partei weiter erfolgreich sein wird“, sagte ein Parteisprecher. „Auf seiner nächsten Sitzung Mitte Mai wird der Bundesvorstand über den Vollzug der Auflösung beraten.“
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Die Parteiführung hatte die Maßnahme am 20. März beschlossen – nachdem der Verfassungsschutz die Plattform als „Beobachtungsfall“ eingestuft hatte. Die „Flügel“-Vertreter Höcke und Kalbitz forderten daraufhin diejenigen, „die sich der Interessengemeinschaft angehörig fühlen“, zur Einstellung ihrer Aktivitäten auf.
Dem Verfassungsschutz geht das erwartungsgemäß nicht weit genug – eine Folge des Entgegenkommens vonseiten der Partei. Prompt erklärte der Chef des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, Medien gegenüber Zweifel an der „Flügel“-Auflösung. Er bezeichnete den Schritt als eine „Nebelkerze“ und „szenetypisches Verhalten“. „Zahlreiche Protagonisten des Flügels üben nach wie vor großen Einfluß innerhalb der AfD aus“, will Kramer wissen. (rk)
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Eine brave, rein bürgerlich konservative AfD wird Deutschland nicht retten. Die AfD war in dem Moment so stark, in dem sie ein breites Bündnis der verschiedenen Strömungen in sich vereinte. Jetzt ist die AfD um einen Flügel gestutzt worden. Der Flügel war außerdem für viele der Grund überhaupt, die AfD wählbar zu machen.
Der sogenannte( fälschlicherweise Verfassungsschutz)Verfassungsschutz ermittelt weiter gegen den Flügel. Frage? Kommen die sich eigentlich nicht überflüssig vor wenn es den Flügel überhaupt nicht mehr gibt.
Gibt es eigentlich irgendwo Informationen, wie oft und in welchem Maße der Verfassungsschutz ausgebaut wurde, seit Merkel regiert. In der öffentlichen Wahrnehmung gibt es den Verfassungsschutz gar nicht. Aber irgendwie kommt es mir vor, dass das eigene Volk Stasimäßig überwacht wird. Nur mit viel moderneren Mitteln.
Ich würde ja noch verstehen, wenn überwacht wird, aber manchmal kommt es einem so vor, als würden gewisse Aktionen, sagen wir, vom VS angestoßen bzw. bezahlt.