Fragwürdiges Corona-Management: Freiheitliche wollen Untersuchungsausschuß

30. April 2020
Fragwürdiges Corona-Management: Freiheitliche wollen Untersuchungsausschuß
National
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Foto: Symbolbild

Wien. Das benachbarte Österreich versucht sich an einer behutsamen Rückkehr zur Nach-Corona-Normalität. Dabei könnte das Krisen-Management der Regierung unter Kanzler Kurz schon bald für politischen Wirbel sorgen, denn die FPÖ möchte dazu einen Untersuchungsausschuß. Im diesbezüglichen Antrag der Freiheitlichen im Nationalrat ist die Rede vom „Verdacht der unsachlichen Einflußnahme auf Vorbereitung, Willensbildung, Umsetzung und Vollziehung aller in Zusammenhang seitens der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen betreffend Covid-19“.

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Die FPÖ will zehn Punkte ausgemacht haben, die sie untersuchen will. Beispielsweise geht es ihr um die Frage, ob der von der Regierung „betriebene ‚Shutdown‘ alternativlos war“.

Auslöser der FPÖ-Initiative ist ein aufgetauchtes Protokoll des Krisenstabs, laut dem Bundeskanzler Sebastian Kurz davon spricht, man müsse in der Bevölkerung Angst vor dem Coronavirus erzeugen. Aufgrund dieses Protokolls, über das zuerst Ö1 berichtet hat, ergibt sich für die FPÖ der „Verdacht, daß die Willensbildung in Zusammenhang mit allen Covid-19-Maßnahmen einer massiven politischen Manipulation ausgesetzt war“.

Das Unbehagen am Corona-Management der Regierung ist nicht nur bei den Freiheitlichen groß. Hinter vorgehaltener Hand haben in den vergangenen Wochen auch schon SPÖ- und Neos-Politiker von einem „nahezu fixen“ Corona-U-Ausschuß gesprochen. (mü)

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4 Kommentare

  1. Südwester sagt:

    In wenigen Wochen hat man die Bevölkerungen mit den Panikmeldungen und Restriktionen so weichgeklopft, daß sie sich freiwillig impfen lassen werden. Macht ja auch Sinn: Man will keine 3 Millionen Infizierten heilen (fast alle werden sowieso von selbst wieder gesund), sondern man will 7 Milliarden Menschen impfen, am besten jedes Jahr. Damit läßt sich viel mehr Geld verdienen.

  2. Eidgenosse sagt:

    Der Kurz ist politisch wirklich kurz, im Sinne von rehtorisch guter Schwafler. Man sollte ihn aber nicht unterschätzen. Im Hintergrund läuft da auch eine Art Deep State ab und Kurz ist der typische Blender in dieser Position. Es fallen sehr viele auf den „jungen Kanzler“ herein. Im Vordergrund sollten aber seine Taten stehen – z.B. der Wortbruch gegenüber der FPÖ und das Absägen von Kickl – immer im Kopf behalten was der Kurze da verbrochen hat.

  3. Mark sagt:

    Vom Prinzip her gesehen haben die Freiheitlichen recht, aber die Geschichte mit dem Experiment einer gut angeheizten Panikmache war doch bereits seit Monaten bekannt.
    Die ganze Wahrheit werden wir aber weder von der „hohen Politik“ noch von „Experten“ erfahren. Auch nicht von der WHO/UNO. Und schon gar nicht von gewissen Dr.Seltsams eines RKI, denn gerade die sind lobbygebunden. Nicht zufällig hört man von denen eine Menge an Ungereimtheiten und Widersprüchen, desweiteren laufen ihre Thesen ein wenig zu oft auf Impfstoffe und medikamentöse Behandlung hinaus. Das lässt sich anschließend gut verkaufen, mit welcher Wirkung auch immer.

    Einige argwöhnische Geister meinen wahrscheinlich nicht umsonst, daß es erst NACH der Sache mit diesem Virus so richtig spannend wird. Oder – was gewisse Kreise noch für Spielereien auf Lager haben?

  4. Heini Holtenbeen sagt:

    Was haben FPÖ, AfD, Grüne und FDP gemein?

    Sie vertreten eine transatlantische Destabilisierungs-Agenda,
    während die Regierungen in Berlin und Wien versuchen,
    das Volk vor dem Fort-Detrick-Coronavirus zu schützen.
    Jene blau-grün-gelben Vögel haben sich damit auf Dauer disqualifiziert.

    Die „Warnung“ der USA vor einer dann weitaus gefährlicheren zweiten Welle der Biowaffe hat Zuerst.de völlig zu recht in Anführungsstriche gesetzt.

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