Tripolis. In Libyen nehmen die Feindseligkeiten wieder zu – trotz der Waffenstillstandsvereinbarungen und Appelle der UNO, die militärischen Aktivitäten zumindest vorerst auszusetzen und sich auf die Coronavirus-Pandemie zu konzentrieren.
Am 25. April dieses Jahres richteten die Streitkräfte der libyschen Regierung der Nationalen Übereinkunft (GNA) Raketenfeuer auf die Stadt Tarhounah, die 50 Kilometer südöstlich der Hauptstadt Tripolis liegt. Nach Angaben des Vertreters der oppositionellen libyschen Nationalarmee (LNA), General Ahmed al-Mismari, seien mehr als 20 Raketen in Richtung von zivilen Wohngebieten abgeschossen worden.
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Anfang April erlangten Streitkräfte der GNA, unterstützt von der EU und der Türkei, nach der Einnahme der westlich von Tripolis gelegenen Städte Sabrat, Surman und Al-Adzhaylat wieder die Kontrolle über die Grenze zum benachbarten Tunesien. Laut Khaled Mishri, dem Vorsitzenden des libyschen Obersten Staatsrates in Tripolis, war das „primäre militärische Ziel“ der Operation die Übernahme der Stadt Tarhounah, nachdem Teile der GNA die Kontrolle über die Küste westlich von Tripolis erobert hatten.
So hat die GNA-Regierung durch ihre Feindseligkeiten und Medienerklärungen offen demonstriert, daß sie weiterhin auf militärische Gewalt. Dies widerspricht aber den Vereinbarungen der internationalen Libyen-Konferenz, die im Januar dieses Jahres in Berlin stattfand. Die Teilnehmer an der Konferenz einigten sich auf einen Waffenstillstand und die Einhaltung des Waffenembargos.
Auch die Türkei unterstützte auf der Berliner Konferenz ihr ein Waffenstillstandsabkommen und ein Waffenembargo, andererseits unterstützt Ankara die GNA-Regierung in Tripolis offen mit Waffenlieferungen. „Wir betrachten den Berliner Gipfel als einen wichtigen Schritt, um den Waffenstillstand zu konsolidieren und einer politischen Lösung näher zu kommen“, sagte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan im Januar.
Doch es scheinen nur leere Worte gewesen zu sein. Laut General Ahmed al-Mismari schickt die Türkei Söldner und militärisches Gerät mit Transportschiffen nach Tripolis. „Die Türkei versucht, die Besorgnis der Welt über die Coronavirus-Pandemie auszunutzen, um hinter den Kulissen zu arbeiten und Terroranschläge auf die libyschen Städte zu verüben“, sagte al-Mismari gegenüber dem Nachrichtensender Al-Arabyia.
Berichten zufolge hat die Türkei allein im Jahr 2020 bis zu 2.400 Söldner nach Libyen entsandt – hauptsächlich soll es sich dabei um syrische Dschihadisten handeln – um die GNA unter Führung von Fayez al-Sarradsch zu unterstützen. Diese nach Libyen entsandten Kämpfer haben Erfahrung im Kampf gegen die syrischen Regierungstruppen. Etwa 1.700 pro-türkische Bewaffnete werden derzeit in Trainingslagern in der Türkei ausgebildet. In den nördlichen Regionen Syriens, die von der Türkei und ihren verbündeten bewaffneten Gruppen kontrolliert werden, wurden vier Zentren für die Rekrutierung von Kämpfern eingerichtet. Insgesamt dürften etwa 6.000 Söldner von der Türkei nach Libyen geschickt worden sein.
Darüber hinaus ist die Türkei für ihre Unterstützung von islamistischen Terrororganisationen vor allem in Syrien bekannt. Es ist daher sehr wahrscheinlich, daß sich unter den nach Libyen entsandten Söldnern auch Kämpfer des IS, von Al-Kaida und anderen extremistischen Formationen befinden.
Der Transfers von Kämpfern aus Syrien nach Libyen verläuft für die Türkei jedoch nicht reibungslos. Der Fernsehsender Al-Hadath berichtete, daß syrische Kämpfer, die von Ankara nach Libyen entsandt wurden, begonnen haben, zu desertieren, und stattdessen versuchen, illegal nach Europa zu migrieren. Nach Angaben des Senders haben zwei Gruppen pro-türkischer Kämpfer ihre Einheiten bereits verlassen, nachdem sie nach Libyen verlegt worden waren. Die erste Gruppe von 17 Personen sei, nachdem sie sich der Militäruniformen und Waffen entledigt habe, von Libyen nach Italien gegangen. Eine andere Gruppe habe Libyen in Richtung Algerien mit dem Ziel verlassen, weiter nach Europa einzusickern. (KM)
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Die Erfahrung hat gezeigt, daß der türkische Präsident Erdogan sich nur dann an geschlossene Abkommen hält bzw. Appelle der UNO befolgt, wenn selbige den Eigeninteressen nicht widerlaufen. Das war nie anders und wird nie anders sein! Und er weiß, daß, wenn es zu einem Kräftemessen mit der Europäischen Union kommt, deren Führungspolitiker über kurz oder lang den Schwanz einziehen werden.
Das politische Agieren der EU-Kommission gegenüber der Erdogan-Türkei ist an Blauäugigkeit und Konsequenzlosigkeit wahrlich nicht zu überbieten! Selbst wenn die autokratische Erdogan-Regierung irgendwann durch eine moderate Regierung ersetzt werden sollte, die Türkei gehört trotzdem nicht als (Voll)Mitglied in die EU. Die Gründe dafür kennt mittlerweile jeder Eskimo.
Aber eher geht ein Kamel durch ein Nadelöhr, als daß die Träumer der EU-Führungsgremien dies begreifen werden!
Bei der Absendung meines Kommentars hat es – wie man sieht – eine Panne gegeben. Gültig ist nur dieser (mit „Eigeninteressen“ und „EU-Kommission“). Die ersten beiden sind ungültig.
Die Erfahrung hat gezeigt, daß der türkische Präsident Erdogan sich nur dann an geschlossene Abkommen hält bzw. Appelle der UNO befolgt, wenn selbige den eigenen Nationalinteressen nicht widerlaufen. Das war nie anders und wird nie anders sein! Und er weiß auch, daß, wenn es zu einem Kräftemessen mit der Europäischen Union kommt, deren Führungspolitiker über kurz oder lang den Schwanz einziehen werden.
Das politische Agieren der EU-Verantwortlichen gegenüber der Erdogan-Türkei ist an Blauäugigkeit und Konsequenzlosigkeit wahrlich nicht zu überbieten! Selbst wenn die autokratische Erdogan-Regierung irgendwann durch eine moderate Regierung ersetzt werden sollte, die Türkei gehört trotzdem nicht als (Voll)Mitglied in die EU. Die Gründe dafür kennt mittlerweile jeder Eskimo.
Aber eher geht ein Kamel durch ein Nadelöhr, als daß die Träumer der EU-Führungsgremien dies begreifen werden!
Die Erfahrung hat gezeigt, daß der türkische Präsident Erdogan sich nur dann an geschlossene Abkommen hält bzw. Appelle der UNO befolgt, wenn selbige den türkischen Nationalinteressen nicht widerlaufen. Das war nie anders und wird nie anders sein! Und er weiß auch, daß, wenn es zu einem Kräftemessen mit der Europäischen Union kommt, deren Führungspolitiker über kurz oder lang den Schwanz einziehen werden.
Das politische Handeln der EU-Verantwortlichen gegenüber der Erdogan-Türkei ist an Blauäugigkeit und Konsequenzlosigkeit wahrlich nicht zu überbieten! Selbst wenn die autokratische Erdogan-Regierung irgendwann durch eine moderate Regierung ersetzt werden sollte, gehört die kleinasiatische Türkei trotzdem nicht als (Voll)Mitglied zur EU.
Aber eher geht ein Kamel durch ein Nadelöhr, als daß die Träumer der EU-Führungsgremien das begreifen werden!
Selbst in der Pandemie gibt die Türkei keinen Frieden?
Das könnte nach hinten losgehen.
Die Türkei sollte sich mal ansehen,
wie schnell der Sturz der USA kam,
nachdem sie ihre Biowaffe gegen China, Italien und Iran eingesetzt hatten.
Das war erst vor sechs Monaten.
Die Militärfestspiele in Wuhan begannen am 18. Oktober 2019