„Europa im Zangengriff“ – AfD-Bundestagsabgeordneter Stefan Keuter im ZUERST!-Interview

International

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Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stefan Keuter über die sicherheitspolitischen Gefahren der türkischen Libyen-Politik für Deutschland.

Herr Keuter, Sie haben im Bundestag eine Kleine Anfrage gestellt, in der Sie sich nach den Erkenntnissen der Bundesregierung über die Auswirkungen der türkischen Politik gegenüber Syrien und Libyen auf die Sicherheitslage in Deutschland erkundigen. Warum ist dieses Thema Ihrer Ansicht nach derzeit so wichtig?

Keuter: Ehrlich gesagt, ist eine Thematisierung dieser Bedrohungen längst überfällig. Auch gerade im Blick auf die Passivität der Bundesregierung. Es geht um die Sicherheit unseres Landes und seiner Bürger. Und die Uhr tickt gerade.

Wie meinen Sie das?

Keuter: Wie wir an der kritischen Lage an der türkisch-griechischen Grenze sehen, könnte uns wieder eine neue ungebremste Migrationswelle unmittelbar bevorstehen. Das Schlüsselland dieser Bedrohungslage ist ganz offensichtlich die Türkei, die gleichzeitig auch islamistische Kämpfer aus der syrischen Region Idlib nach Libyen „verschifft“, um dort im Bürgerkrieg auf der Seite von Machthaber Fayiz as-Sarradsch zu kämpfen. Diese Lage ist hochgefährlich, da Ankara den europäischen Kontinent sozusagen von zwei Seiten in die Zange nimmt. Hier muß schleunigst aufgeklärt und gehandelt werden.

Ihnen liegt nun die Antwort auf die Kleine Anfrage vor. Sind Sie zufrieden mit dem Inhalt?

Keuter: Ich wünschte, ich könnte diese Frage bejahen. Doch leider scheint die Bundesregierung den Sicherheitsrisiken, die in der türkischen Politik gegenüber Syrien und Libyen begründet sind, nicht genügend Aufmerksamkeit zu schenken. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan versucht immer wieder, illegale Migranten als Druckmittel gegen Europa einzusetzen. Das dürfen wir uns eigentlich nicht bieten lassen, daß Ankara sozusagen „Menschen zu Waffen“ macht.

Stichwort Libyen: Hätten solche Dinge nicht von der Bundeskanzlerin auf der Libyen-Konferenz in Berlin im Januar angesprochen werden müssen?

Keuter: Absolut, aber das ist ganz offensichtlich nicht geschehen. Genau das wäre aber die Gelegenheit gewesen, diese wichtigen sicherheitspolitischen Fragen anzusprechen.

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Welche Gefahren sehen Sie durch die Unterstützung der Sarradsch-Kräfte durch die Türkei?

Keuter: Wir müssen zunächst einmal feststellen, daß die Türkei mit der Entsendung von Kämpfern, Waffen und Material ganz offensichtlich gegen das Waffenembargo verstößt. Alleine das müßte bereits thematisiert werden. Zudem ist durch zahlreiche internationalen Medienberichte bekannt, daß Sarradsch dschihadistische Truppen um sich sammelt, darunter auch Al-KaidaKämpfer. Gleichzeitig ist die hochkorrupte und international finanzierte libysche Küstenwache unter der Kontrolle der von Sarradsch geführten Regierung der Nationalen Übereinkunft (GNA). Diese sogenannte „Küstenwache“ betätigt sich aber selbst wiederum gerne mal als Schleuser und Menschenhändler. Das ist eine hochexplosive Mischung, die Europa jederzeit um die Ohren fliegen kann – spätestens dann, wenn die Dschihadisten mit in die sogenannten „Flüchtlingsboote“ steigen, um nach Europa zu gelangen. Und gerade die Neuankömmlinge vom syrischen Kriegsschauplatz könnten direkt den Weg nach Europa vorziehen, bevor sie an irgendwelchen Kampfhandlungen überhaupt teilnehmen. Wenn diese Leute erst einmal auf dem Mittelmeer sind und vielleicht von irgendeinem deutschen NGO Schiff „gerettet“ werden, ist es bereits zu spät. Wir sollten doch alle aus den Fehlern von 2015 gelernt haben.

Welche Fehler?

Keuter: Wir können es entweder „Grenzöffnung“ oder „totalen Kontrollverlust“ nennen. Fakt ist, daß wir – bis heute! – nicht wissen, wer damals alles in die EU geströmt ist. Aber wir wissen dafür andere Dinge: Beispielsweise, daß die islamistischen Terroristen im Syrienkrieg als eine ihrer Maßnahmen die syrischen Gefängnisse geöffnet haben in der Hoffnung, daß die kriminellen Inhaftierten sich den Dschihadisten anschließen. Wir wissen bis heute überhaupt nicht, wie viele der ehemaligen Insassen sich auf den Weg zu uns gemacht haben. Und auch sonst: Ein Staat sollte immer wissen, wer sich auf seinem Gebiet aufhält. Auch das tun wir seit 2015 nicht mehr.

Gerade erst hat Aguila Saleh, der Präsident des Repräsentantenhauses in Tobruk, das in Opposition zu Sarradsch steht, politische Schritte vorgeschlagen, die in Libyen wieder zu Frieden und Stabilität führen sollen. General Haftar signalisierte Zustimmung und rief zur Unterstützung von Salehs Plan zur Schaffung einer demokratisch gewählten, einheitlichen Regierung auf. Haftar sagte, es bestehe die Chance, „das Land wieder zu normalisieren“…

Keuter: Um es klar zu sagen: Alles, was Libyen zur Stabilität zurückbringt, verdient internationale Unterstützung. Ich hoffe sehr, daß Berlin die Vorschläge Salehs ernsthaft diskutieren wird. Libyen ist 2011 von einem organisierten Staat ins Chaos gestürzt. Und Europa sollte eine wichtige Lektion gelernt haben: Je weniger stabil und je chaotischer die Lage in Libyen ist – desto riskanter wird die Sicherheitslage auf dem europäischen Kontinent.

Sie fragen unter anderem, ob und wie die Bundesregierung verhindern möchte, daß sogenannte syrische „Rebellen“ über Libyen illegal über das Mittelmeer in Deutschland einsickern…

Keuter: Das ist eine sehr zentrale Frage. Ich frage mich wirklich, ob sich darüber in Berlin jemals jemand Gedanken gemacht hat. Das wird aber eine der zentralen Fragen unserer Zukunft sein.

Vertrauen Sie unseren Sicherheitsbehörden?

Keuter: Selbstverständlich. Aber nicht der Bundesregierung.

Wie meinen Sie das?

Keuter: Auch 2015 haben genügend Sicherheitsexperten davor gewarnt, die Grenzen zu öffnen. Die Bundesregierung hat sich geweigert, unsere Grenzen zu schützen – so wie es etwa die ungarische Regierung macht. Wir sprechen hier über ein politisches Problem.

Wie glauben Sie, ließe sich am besten verhindern, daß es zu einem neuen sicherheitspolitischen Problem kommen könnte durch die Situation in Libyen?

Keuter: Man kann solche Probleme nur auf zwei Ebenen lösen: der außen- und der innenpolitischen. Das heißt: Wir müssen außenpolitisch endlich unsere Interessen vertreten. In Bezug auf Libyen würde das bedeuten, daß wir dort unsere Politik gegenüber Sarradsch ändern müßten. Wenn die GNA-Regierung den Küstenschutz nicht hinbekommt, dafür aber sein Gegner General Chalifa Haftar – warum also nicht Haftar unterstützen? Wir wären da auch nicht die ersten – auch Rußland steht auf Haftars Seite. Zudem bekämpft er Al-Kaida und andere dschihadistische Banden erfolgreich in Libyen und riegelt zudem die Küste ab. Innenpolitisch brauchen wir einen effektiven Grenzschutz. Niemand sollte mehr in unser Land kommen können, ohne daß wir seinen Namen kennen.

Herr Keuter, vielen Dank für das Gespräch.

Stefan Keuter, geboren 1972 in Essen, ist Bundestagsabgeordneter der AfD. Nach dem Abitur machte Keuter eine Banklehre. Er war als leitender Angestellter und Geschäftsführer in verschiedenen Unternehmen tätig. 2017 kandidierte er im Wahlkreis Essen III für den Bundestag und erhielt 8,09 Prozent der Erststimmen, womit er den fünften Platz der Einzelbewerber erreichte. Mit dem Listenplatz 11 auf der nordrhein-westfälischen Landesliste der AfD gelang ihm der Einzug in den Bundestag. Keuter ist Mitglied des Finanzausschusses und stellvertretendes Mitglied des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

Bildquelle: (c) Deutscher Bundestag/Achim Melde

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