Brüssel. Man merkt die Absicht und ist verstimmt: EU-Ratschef Charles Michel sieht in der Corona-Krise die Gunst der Stunde und möchte sie für „Reformen“ nutzen: die Europäische Union solle stärker, effizienter und schlagkräftiger werden, forderte er jetzt. Dies geht aus einem „Fahrplan für den Aufschwung“ hervor, den Michel am Dienstagabend veröffentlichte.
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Grundlage für eine künftige Zusammenarbeit seien gemeinsame „Werte“, vor allem Respekt für Rechtsstaatlichkeit und die Menschenwürde (ein verklausulierter Fehdehandschuh an die Adresse Ungarns und Polens – beide Länder sehen sich aktuell mit neuen Verfahren wegen Verletzung genau dieser „Werte“ konfrontiert).
Der fünfseitige Plan skizziert auch Elemente für die wirtschaftliche Erholung, darunter die Rückkehr zu allen Freiheiten des Binnenmarkts sowie einen Umbau der EU hin zu einer „grüneren“ und digitaleren Wirtschaft. Als Lehre aus der Corona-Epidemie fordert Michel aber auch „strategische Autonomie“ in wichtigen Branchen, die durch eine gezielte Industriepolitik gefördert werden solle.
„Die Covid-19-Pandemie hat gezeigt, wie wichtig es ist, unverzichtbare Güter in Europa zu produzieren, in strategische Warenketten zu investieren und die übermäßige Abhängigkeit von Drittländern in diesen Feldern abzubauen“, heißt es in dem Papier. Wichtige Infrastruktur, vor allem das Gesundheitswesen müsse gestärkt werden. (mü)
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Das sind keine Lehren. Das ist nur der Versuch sich noch mehr Geld und Zuständigkeiten einzuverleiben. Etwas wofür die EU nie konzipiert worden ist. Schon jetzt schlägt sie weit über ihre ursprünglich vorgegebenen Grenzen und Zuständigkeiten.