Berlin. Der Bund der Steuerzahler hat Politiker vor dem Hintergrund der Corona-Krise zum Sparen aufgefordert. Würden die Erhöhungen der Bezüge und Gelder für 2020 gestoppt, ließen sich allein dadurch rund 5,7 Millionen Euro einsparen, rechnete der Steuerzahlerbund vor. „Bürger und Betriebe müssen in der Corona-Krise viele Einbußen hinnehmen. Die Politik ist jetzt umso mehr gefragt, ein öffentliches Zeichen zu setzen und Abstriche bei der Politikfinanzierung zu machen“, mahnt der Verein.
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Es gebe zahlreiche Möglichkeiten, wie jetzt gespart werden könnte. So könnten zum Beispiel die Entschädigungen, Kostenpauschalen, Fraktionsgelder oder staatlichen Parteienzuschüsse, die jährlich angehoben werden, in diesem Jahr nicht erhöht werden. Auch das ständige Ansteigen der Abgeordnetendiäten könnte ausgesetzt werden – auch hierdurch könnten 2020 rund 1,1 Millionen Euro gespart werden.
Der Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, argumentiert in diesem Zusammenhang: „Wenn Abgeordnete, Fraktionen oder Parteien mehr Geld benötigen, müssen sie diese Anpassungen durch ein reguläres Gesetzgebungsverfahren vornehmen – mit öffentlicher Diskussion im Bundestag.“ (se)
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Aber, aber es wird doch z.Zt. viel Geld ausgeschüttet. Da beanspruchen die chronisch unterbezahlten Politiker aufgrund ihrer hohen Qualifikation sicher noch mehr Geld.
Wenn viele zusätzlich kassieren, wollen auch die gebeutelten Politiker nicht leer ausgehen!
Mehr GEZ-Gebühr (Kampf gegen Rechts), mehr Europa (Euro-Bonds), mehr für aufopferungsvolle Politiker!
Man hätte gigantisch viel Geld sparen können, wenn rechtzeitig auf Pandemie vorgesorgt worden wäre. Unsere „klugen“ Virologen hätten vor Jahren auf Bevorratung von Millarden FFP3 Masken drängen können. Dann hätte das besser eingedämmt werden können. Wer ist eigentlich für Katatrophenschutz zuständig? Pandemie gehört nicht dazu? Ein horrendes politisches Desaster, „Mutti“Merkel. Aber jeden Tag verliebt sich unsere „4.Gewalt“ erneut in „Mutti“. Grotesk!
Wir erinnern uns: Der Katastrophenschutz ist aus Kostengründen abgeschafft worden und alles über Spezis der regierenden Politiker zu Geld gemacht worden. Ähnlich bei Abschaffung der Wehrpflicht, wo bei den Handelsplattfprmen plötzlich Onlinefirmen wie die Pilze aus dem Boden sprossen, denen zu Schleuderpreisen BW Waren verkauft worden sind, und auch heute noch teure BW Artikel verhökert werden.