Erfurt. Der 1991 eingeführte Solidaritätszuschlag war eigentlich dazu gedacht, nach der Wiedervereinigung Aufbauleistungen der Bundesregierung in den neuen Bundesländern zu finanzieren. Längst stehen Forderungen nach seiner Abschaffung im Raum. Jetzt schlug SPD-Vizekanzler Scholz vor, den „Soli“ wegen der Coronakrise vorzeitig abzuschaffen.
Der linke Thüringer Ministerpräsident Ramelow machte nun einen anderen Vorschlag. Ginge es nach ihm, soll der „Soli“ teils umfunktioniert werden. Er erklärte jetzt in einem Interview im Deutschlandfunk: „Es wäre besser, wenn der Soli, der zum Aufbau der neuen Länder derzeit nur noch zur Hälfte genutzt wird, zu einem Integrations-Soli umgebaut werden würde“. Im Klartext: „Flüchtlings“hilfe statt Aufbauhilfe.
Allerdings: der Steuerzahler finanziert bereits jetzt eine breite Palette an Sozialleistungen für Migranten: von einem monatlichen Regelsatz in Höhe von 351 Euro pro alleinstehende erwachsene Person über Unterkunft, Heizung, Warmwasser sowie Möbel und Einrichtungsgegenstände bis hin zu einem sogenannten Bildungs- und Teilhabepaket, das zum Beispiel Sprachkurse beinhaltet.
Ramelow bleibt freilich bei seinem Vorschlag: „Dann hätten alle Bundesländer und Kommunen mehr davon, und es wäre für die Bevölkerung transparenter und ehrlicher“, argumentierte er dem Deutschlandfunk gegenüber. (rk)
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Als echter Linker könnte er 50% seiner Bezüge spenden, die anderen 50% sener Partei.
Jeder Euro an Steuergeldern, der für diese Flüchtlinge und Migranten ausgegeben wird, kann nicht mehr jenen zugute kommen, die diese Steuern erarbeitet haben. Das ist der Grundsatz einer Solidargemeinschaft:Alle zahlen ein, um etwas zurückzubekommen. Es sollte nicht so sein, dass wenige Deutsche etwas einzahlen und die Regierung diese Gelder dann an alle Bedürftigen der Welt verschenkt. Von einem Versicherungsunternehmen bekommt man auch nur Leistungen, wenn man zuvor etwas eingezahlt hat.
Der Solidaritätszuschlag wird ja gerade umgebaut zu einer Abgabe nur noch der sehr Begüterten. Das passt eigentlich genau richtig zu der uns bevorstehenden schlimmsten Wirtschaftskrise. Eine komplette Abschaffung des Solis ist jetzt vollkommen abwegig. Die Verwendung jetzt mehr auf Flüchtlingsintegration zu richten, passt aus dem gleichen Grund momentan überhaupt nicht. Man sollte den Soli besser zur Aufstockung der Einnahmen für alle Geringverdiener nutzen. Das würde sowohl diesen helfen als auch der Versorgungswirtschaft.
Wenn man 50% des Soli zwecks „Besoldung“ unserer hilfs- und schutzbedürftigen Wirtschaftsflüchtlinge investiert und alle anderen staatlichen Zuwendungen ersatzlos streicht wäre ich damit einverstanden und weiterhin AfD wählen, weil die darauf achten, dass die andere Hälfte des Soli zugunsten der steuerzahlenden Bevölkerung eliminiert wird.
Der Soli ist inzwischen rechtswidrig und gehört sofort abgeschafft. Was Pappnasen und Schwätzer aus dem Politbereich wollen oder vorschlagen ist völlig irrelevant. Ich hoffe, dass diesen Schmarotzern ihre wüsten Aussagen baldigst auf die Füße fallen. Die Wähler kriegen jetzt gerade ihr Fett weg. Hoffentlich hält die Erinnerung bis zu den kommenden Wahlen an.
[…] Ramelow mit schräger Forerung: „Soli“ künftig zur Hälfte für „FlüchtlingeR… […]
Hier spielt nur das üble Ziel eine Rolle, wie bei den Festen der Begünstigten in Berlin oder Dortmund!
Wenn jemand behauptet, diese Begünstigten würden nicht bevorzugt, könnte ich gerade das Gegenteil beweisen …
Seit Jahren wird Terror begünstigt, zum Erreichen eines Zieles der Habgier …
„Danke“, an die, die das bewerkstelligen …
In diesen Zeiten, wo viele fleissige Firmen-/Restaurantinhaber um die Existenz bangen ist das ein äußerst wichtiger Vorschlag. Wir könnten auch Bananen grade biegen lassen. Oder Strassendecken in Rosa.