Berlin. Das war zu erwarten – der „Verfassungsschutz“ warnt davor, „Rechtsextreme“ könnten die Corona-Krise „mißbrauchen“. VS-Chef Haldenschwang teilte gegenüber der „Zeit“ (Donnerstag) mit, Corona finde in der rechtsextremistischen Szene „große Beachtung“.
Die Pandemie werde zum Anlaß genommen, das Vertrauen in die Bundesregierung zu untergraben, „Verschwörungstheorien zu verbreiten und Migranten als Überträger des Virus zu brandmarken“, so Haldenwang. Um Zustimmung zu radikalen und extremistischen Positionen zu erzeugen, würden Untergangsszenarien entworfen. Aber: die Verfassungsschutzbehörden hätten diese Aktivitäten genau im Blick.
Der oberste VS-Schlapphut ist nicht der einzige, der Corona vorschützt, um noch mehr Druck gegen mißliebige Andersdenkende aufzubauen. Nach Auffassung des FDP-Bundestagsabgeordneten Benjamin Strasser ist es nötig, ein zentrales Abwehrzentrum gegen Desinformation beim Bundesinnenministerium einzurichten. Gegenüber der Deutschen Presse-Agentur sagte Strasser: „Diese Extremisten nutzen jede Gelegenheit, Haß zu säen und den demokratischen Staat zu bekämpfen.“ Gerade in „Krisensituationen muß der Rechtsstaat koordiniert gegen falsche Informationen und populistische Hetze kontern“, so Strasser. (rk)
Wer für die Krise gewappnet sein will, findet hier Informations- und Ausrüstungsmaterial:
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Es war sicherlich zu erwarten, daß die Demokratie in instabilen Zeiten Angriffen der politischen Extreme ausgeliefert sein würde. Deswegen ist es durchaus legitim, daß Herr Haldenschwang darauf hinweist.
Positiv zu beurteilen ist aus meiner Sicht, daß er zumindest die unglückliche Politik seines Amtsvorgängers Maaßen nicht fortsetzt, der um an meinen Vorredner anzuknüpfen in einer anderen Liga spielte, der Nationalliga.
Habe ich da was verpasst ???
von welchem Vertrauen in die Bundesregierung redet Herr Haldenschwang, er selbst traut der Bundesregierung ja nicht, denn ansonsten wäre er bei den Erkenntnissen des BKA in Sachen Amokläufer geblieben, mit seiner auf Befehl von Frau Merkel abgeänderten Hofberichterstattung baut er kein Vertrauen auf, er beweist dadurch lediglich, wie groß seine Angst vor dem Verlust seines hoch dotierten Pöstchens ist, ein Herr Maaßen spielt dahingehend in einer anderen Liga, in der man nicht mitspielen kann, wenn man auf der Gürtelschnalle vor Frau Merkel rotiert.
Das wäre der Punkt an dem die AfD klare Positionen beziehen müsste. Stattdessen lese ich bei NTV, dass Meuthen die Partei spalten will, sozusagen in eine weiche West-AfD und eine härtere Ost-AfD. Offensichtlich ist es die Aufgabe von Meuthen den dauernden Spaltpilz zu spielen. Bereits in BaWü hatte er die Fraktion gespalten – obwohl er keine Mehrheit hatte – und jetzt wieder. Sollte diese Meldung keine Ente sein, so wird es Zeit für Höcke, Kalbitz und Co. mit diesen Spaltern aufzuräumen. Räpple wurde in BaWü aus der Fraktion ausgeschlossen, vermutlich weil er aus dem selben Kreis wie Meuthen stammt. Rhetorisch sehr gut – der Prof. Meuthen – aber auch charakterlich?