Budapest. Westliche Medien sind empört: das ungarische Parlament habe sich in der Corona-Krise faktisch entmachtet und Präsident Orbán mit weitgehenden Regierungsvollmachten ausgestattet. Tatsächlich ist das Notstandsgesetz der ungarischen Regierung von Orbán am Montag mit der Zweidrittelmehrheit der Regierungspartei Fidesz im Parlament beschlossen worden. Es ermöglicht Orbán das Regieren per Dekret auf unbestimmte Zeit.
Die Opposition, vor allem aber Medien aus dem In- und Ausland werfen Orbán nun vor, mit dem Gesetz das Parlament faktisch auszuschalten – zumal laut Grundgesetz die Regierung selbst darüber entscheidet, wann eine Notlage aufzuheben ist.
Dem Gesetz zufolge kann die Regierung den am 11. März wegen der Pandemie verhängten Notstand ohne die Zustimmung des Parlaments unbegrenzt verlängern. Sie erhält das Recht, „die Anwendung bestimmter Gesetze per Dekret auszusetzen“, feste Vorgaben nicht einzuhalten und „andere außergewöhnliche Maßnahmen einzuführen, um die Stabilität des Lebens, der Gesundheit, der persönlichen und materiellen Sicherheit der Bürger wie der Wirtschaft zu garantieren“.
Nur: eine ganz ähnliche Ermächtigung der Regierung hat letzte Woche auch in Deutschland mit der im Eiltempo durchgepeitschen Neufassung des „Infektionsschutzgesetzes“ stattgefunden. Im Zuge der Neufassung wird der Bundesgesundheitsminister mit ähnlich weitgehenden Vollmachten ausgestattet wie etwa in Ungarn der Präsident. Doch hier verkneifen sich die etablierten Medien vergleichbare Kritik wie an Orbán. (mü)
Wer für die Krise gewappnet sein will, findet hier Informations- und Ausrüstungmaterial:
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Der ungarische Präsident hat durch sein Handeln nur bewiesen, daß ihm die EU am Allerwertesten vorbei geht, wenn es nicht um Geldzahlungen aus Brüssel geht.
Er selbst hat sich damit zum „bösen Buben“ gemacht, da brauchte die EU gar nicht mehr nachzuhelfen.
Voraussetzung der Mitgliedschaft in der EU ist es, die vereinbarten Demokratiestandards in den Mitgliedsländern auch umzusetzen. Ansonsten drohen Sanktionen, die auch folgen werden.
Wenn in Ihrem Arbeitsvertrag Dinge schriftlich vereinbart wurden, die Sie sich weigern umzusetzen, dann droht Ihnen der Arbeitgeber ebenfalls mit einer Abmahnung Konsequenzen an. Im Wiederholungsfall führt das dann zur Kündigung.
Der ungarische Präsident Victor Orban hat durch sein Regierungshandeln bewiesen, daß ihm die nationale Identität seines Volkes wichtiger ist als eine multikulturelle Gesellschaft. Das hat ihm die Führungsriege der EU übelgenommen; für sie ist er nun der „böse Bube der Europäischen Union“. Mit der Errichtung eines gut gesicherten Grenzzaunes an seiner EU-Außengrenze – für den er von der EU-Führung statt eines Lobes nur Kritik erntete – hat er dem Parlament (und seinem Volk) gezeigt, daß er ein Mann der Tat und nicht des Herumpalaverns ist. Deshalb hat ihn das Parlament mit besonderen Befugnissen ausgestattet, die gerade heute in Zeiten der pandemischen Corona-Bedrohung von Nutzen sind. Die Anfeindungen der EU-Führungsriege und der Mainstream-Medien kann Orban jedoch getrost an sich abprallen lassen, getreu der Weisheit „Wenn deine Feinde dich kritisieren, dann hast du alles richtig gemacht!“.
Kurzum: Das ungarische Volk kann stolz und dankbar sein, solch einen Präsidenten wie Victor Orban zu haben!
Die „Ermächtigungsgesetze“ werden zunehmen. Es stellt sich nur die Frage ob und wann diese wieder abgeschafft werden. In Deutschland wird das Grundgesetz – ob nun gültig oder nicht – permanent durch die Regierung verletzt bzw. gebrochen. Um Verfassungen scheint sich niemand mehr zu kümmern. Diesbezüglich ist das Vorgehen Orbans wenigstens ehrlich.