Berlin. Parallel zu massiven Einschränkungen von Grund- und Bürgerrechten will die Bundesregierung vor dem Hintergrund der Corona-Krise jetzt offenbar auch Eingriffe in die sozialen Netzwerke durchdrücken. Konkret möchte die Bundesregierung strengere Auflagen für die Betreiber von Online-Netzwerken wie Facebook durchsetzen. „Das Vertrauen der Bürger beruht darauf, daß objektiv berichtet wird“, begründete Innenstaatssekretär Markus Kerber dem „Handelsblatt“ gegenüber das Ansinnen. Man setze „alles daran“, den Internetkonzernen klarzumachen, „daß genügend Raum sein muß für vertrauenswürdige Informationen“.
Dafür werde es zusätzliche „Eingriffe des Staates in soziale Netzwerke“ geben, kündigte der Innenstaatssekretär an. In der Corona-Krise verbreiteten sich Propaganda, Lügen und Falschmeldungen rasend schnell.
Auch die Weltgesundheitsorganisation (WHO) warnt, die Epidemie werde von einer „Infodemie“ begleitet – neben richtigen Aussagen zum Coronavirus kursierten auch eine Menge Falschinformationen, die Mißtrauen und Verunsicherung bei der Bevölkerung aller betroffenen Länder fördern. Deshalb müsse es Eingriffe geben.
Auch die EU-Kommission will noch in diesem Jahr entsprechende Vorschläge präsentieren. Die Bundesregierung unterstützt die Bestrebungen.
Innenstaatssekretär Kerber hat auch schon Verdächtige ausgemacht – es sind die üblichen. Gezielt würden Desinformationen von „staatlichen Akteuren“ verbreitet: „Wir beobachten verstärkt, daß in chinesischen, russischen und iranischen Medien ein Narrativ entwickelt wird, das Virus stamme aus dem USA, bei Covid-19 handle sich um eine biologische Waffe“, sagte Kerber dem „Handelsblatt“. Gerade China wolle davon ablenken, „daß es auf der Verursacherseite dieser Krise steht“, so der Innenstaatssekretär. (se)
Wer für die Krise gewappnet sein will, findet hier Informations- und Ausrüstungmaterial:
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Während guter Journalismus immer Quellen für seine Informationen nennt, unterbleibt dies in den sozialen Medien in der Regel. Das widerspricht aber dem Konsens einer guten Berichterstattung. Unter Einhaltung dieser Regel muß auch Raum für andere Meinungen sein.
„Das Vertrauen der Bürger beruht darauf, daß objektiv berichtet wird“, so Innenstaatssekretär Markus Kerber. Daran ist grundsätzlich nichts auszusetzen. Der Knackpunkt ist aber, daß Staatsmedien wie ARD, ZDF und Deutschlandfunk bei politischen Themen eben nicht objektiv berichten, sondern ganz eindeutig eine linke Schlagseite haben. So werden rechtsextremistische Straftaten – auch sogenannte „Propagandadelikte“ – bis zum Geht-Nicht-Mehr ausgewalzt, von den linksextremistischen Straftaten hingegen erfährt der Bürger in den Mainstream-Medien – obgleich deren Zahl erheblich ist – so gut wie nichts. „Fake News“ sind freilich auch Nachrichten, in denen wichtige Tatbestände verschwiegen werden!
So ist es verständlich, daß der Bürger auf gewisse Internet-Seiten zugreift, um auch die andere, die rechte Sichtweise kennenzulernen. Zensur von staatlicher Seite auf die Betreiber dieser Internet-Seiten widerspricht allerdings dem Art. 5 Grundgesetz und ist deswegen zutiefst undemokratisch!