Berlin. Auch in Deutschland gibt es jetzt angesichts der Corona-Krise sogenanntes „Helikoptergeld“ – zusätzliche Finanzhilfen, die von der Regierung nach Helikoptermanier über die Bevölkerung ausgeschüttet werden. Der Bundestag hat dazu einen Nachtragsetat beschlossen – mit neuen Schulden in Höhe von 156 Milliarden Euro. Dafür soll auch eine Notfallregelung bei der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse zur Anwendung kommen.
Das Finanzministerium rechnet im Nachtragsbudget mit Kosten für die Corona-Hilfsprogramme von 122,5 Milliarden Euro. So sind direkte Zuschüsse von insgesamt 50 Milliarden Euro für kleine Firmen und Solo-Selbständige geplant. Auch Krankenhäuser sollen mehr Geld bekommen.
Zugleich wird damit gerechnet, daß wegen der massiven wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise mindestens 33,5 Milliarden Euro weniger an Steuern eingenommen werden. Bundesfinanzminister Scholz plant deshalb eine Neuverschuldung von 156 Milliarden Euro ein – rund 100 Milliarden mehr, als die deutsche „Schuldenbremse“ erlaubt.
Kritiker rechnen damit, daß die Soforthilfen der Bundesregierung bestenfalls eine kurzfristige Entlastung für die Betroffenen bewirken werden. Weil zugleich mit einer Verknappung des Warenangebots zu rechnen ist, wächst mit dem „Helikoptergeld“ der Regierung auch die Inflationsgefahr. (rk)
Wer für die Krise gewappnet sein will, findet hier Informations- und Ausrüstungmaterial:
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Bürgschaften für KfW werden von 465 Milliarden um 357 Milliarden auf 822 Milliarden erhöht, für den Wirtschafts Stabilitäts Fond sind 600 Milliarden eingeplant, 3 Milliarden zusätzlich für Krankenhäuser und etwas Kleingeld für Kleingewerbetreibende, bis 5 Mitarbeiter 9.000 Euro für 3 Monate = 600 Euro pro Mann und Monat, bis 10 Mitarbeiter 15.000 Euro = 500 Euro pro Mann und Monat, gibt es aber nur, wenn vorher keine Verbindlichkeiten vorhanden waren, was m.E. bei der Mehrzahl der Kleingewerbetreibenden leider der Fall war.
Na klar – Inflation=Geldentwertung ist es was sie wollen. Damit können sämtliche Schulden perfekt vernichtet werden, jedenfalls die vom Staat. Die Privaten dürfen sie behalten (Lastenausgleich) sobald das neue Finanz-Regime greift. Nun können sie den ganzen Mist, den sie zuvor angerichtet haben, auf das Virus schieben.