Berlin. Der rechtsnationale „Flügel“ in der AfD wird vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft. Dies verkündete Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang bei einer Pressekonferenz.
Haldenwang erklärte wörtlich: „Die Positionen des ‚Flügel‘ sind nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Die bisherigen verfassungsfeindlichen Anhaltspunkte haben sich verdichtet. Der ‚Flügel‘ ist als rechtsextremistische Bestrebung einzuordnen.“ Weiter konkretisierte der Behördenchef: „Als Frühwarnsystem dürfen wir unser Augenmerk nicht nur auf gewaltorientierte Extremisten legen, sondern müssen auch diejenigen im Blick haben, die verbal zündeln. Geistige Brandstifter schüren gezielt Feindbilder.“ (ts)
Belege für die Entscheidung finden sich auf der Internetseite des Bundesamts für Verfassungssschutz: https://www.verfassungsschutz.de/de/oeffentlichkeitsarbeit/presse/pm-20200312-bfv-stuft-afd-teilorganisation-der-fluegel-als-gesichert-rechtsextremistische-bestrebung-ein
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gesichert HEIMAT- und VOLKSbewahrend /erhaltend triffts eher!
Wenn ein Kommunist Ministerpräsident wird, ist das okay, aber wenn ein FDP-Mitglied Ministerpräsident wird, jaulen die Linken (von SED/PDS/Linke bis zur CDU) auf. Wer akzeptiert was also nicht?
Bei politischen Parteien gibt es nicht selten Gruppierungen, die abseits vom Mainstream der Partei zu verorten sind. Bei der AfD ist es bekanntlich der rechtsnationale sogenannte „Flügel“. Bei CDU/CSU ist es die wertkonservative Werteunion, bei der Linkspartei die Kommunistische Plattform (falls es sie noch gibt) und bei den linksalternativen Grünen die Gruppe der Antifa-Sympathisanten. Bei SPD und FDP weiß ich es nicht.
Dem AfD-„Flügel“ eine „verfassungsfeindliche Bestrebung“ zu unterstellen – seit wann im wiedervereinigten Deutschland ist Patriotismus verfassungsfeindlich? -, zeigt freilich, daß der Bundesverfassungsschutz des Herrn Haldenwang seit dem Rauswurf seines Vorgängers Herrn Maaßen nach links gedriftet ist!
Noch eine Frage zum Schluß:
Und welche Bestrebung ordnet Herr Haldenwang der hiesigen Antifa zu?
Und der Autor dieses Artikels ist sich offekundig auch zu fein, die Entscheidung einfach Mal zu akzeptieren.
Kann halt nicht immer n Maaßen im Verfassungsschutz sitzen.
Hier werden aber die Herrschaften schnell weinerlich.
Schlimmer noch: die Entscheidung als unglaubwürdig und als „staatlichen Verfolgungswahn“ abzustrafen spricht dafür, dass sich die rechte Denke hier schon wieder als Opfer geriert und umso weniger die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit annimmt (wäre ja natürlich anders, wenn der unhaltbare Gesinnungsgenosse Herr Maaßen gegen linke Gruppen im Verfassunsschutz vorgehen würde).
Und dieses scheinheilige Getue, es gebe keinen „Flügel“ ist lächerlich wie unwahr. Die AfD selbst spricht vom „Flügel“, was soll also dieses billige Versteckspiel. Aber ich verstehe die Logik schon: warum sollte der Nazi sagen, dass er ein Nazi ist? Die Hölle, das sind die anderen … (J.P. Sartre)
Haben Sie sich auf die falsche Webseite verirrt? Es gab auch schon mal Unfug hier zu lesen aber der ist doch recht bizarr. Dass der VS politisch zuungunsten der AfD instrumentalisiert wird, ist offensichtlich, denn der VS hat sich zuvor nie öffentlich gegen eine Partei ausgesprochen – nicht einmal gegen die NPD seinerzeit. Die Entscheidung ob eine Partei extremistisch ist oder nicht steht nur dem BVG zu – alles andere ist politische Meinung der Mitbewerber – also in diesem Fall der CDU (Haldenwang). Zweck: Verunglimpfung der konkurrierenden Partei und Verschrecken von deren Wähler. Vom Flügel/Höcke geht keine Gefahr für die Verfassung aus also greift man zur Verunglimpfung. Dagegen könnte man aber sehr zahlreiche Verfassungsbrüche der Etablierten Parteien nachweisen bis hin zur Volksverhetzung (Grüne). Sind das demnach auch Nazis?
Auf der Website verirrt, wieso?
Weil ich hier einen Kommentar abgebe, der nicht gleichlautend ist wie die anderen hier ist und im Einheitsbrei der Meinungen hier nicht mitschwimmt?
Merkst was:
Das Argument mit „Verunglimpfung“ ist auf dem Holzweg.
Weshalb?
Weil die AfD sehrwohl anerkennt, dass es den Flügel gibt und ihn absägen möchte. Furchtbar, nicht, so offen der Wahrheit ins Auge sehen zu müssen?
Hier wird niemand weinerlich! Alles, was die AfD im Bundes-, den Land- und den Städtetagen von sich gibt ist nicht nur nachweislich wahr und fundiert, es gibt sogar politische Themen und Meinungen wieder die IM Merkel, wohl um sich hochzudienen, noch in ihre Zeit als Kanzerlin hinein in Interviews und Presseerklärungen von sich gegeben hat. Von den den anderen Politikern aus der Zeit davor, die sich genauso geäußert haben, wie Kohl, Genscher, Schmidt, selbst Grüne, wollen wir hier gar nicht anfangen. Das wären jetzt alles Fälle für das BfV. Aber manche machen sich eben in Foren schnell durch Unwissenheit lächerlich, da ihnen das nötige Wissen fehlt oder das Gedächtnis zu kurz geraten ist.
Sie haben Recht:
Die AfD ist nicht weinerlich – sie will sich nun offiziell vom „Flügel“ trennen. Das ist mutig und konsequent. Raus mit den Nazis aus der Volkspartei!
Übrigens:
Ich wäre Ihnen verbunden, wenn Sie einen sauberen DEUTSCHEN Satz formulieren würden, damit man Sie überhaupt versteht in Ihrer obskuren Poesie („… die IM Merkel…“ – bitte was?).
Ich kenne nicht den wirklichen Wissensstand. Wie viele weltfremde „Journalismuspraktikanten“ kann man sich auch als Behördenchef um die Bundesregierung verdient machen. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt…
Natürlich ist der „Flügel“ gesichert, bei der Politik, die Angela und Uschi betreiben!
Der sogenannte Verfassungsschutz ist und war immer und grundsätzlich ein missbrauchtes Organ, das dem Zweck der Zementierung der Etablierten-Macht diente. Das konnte die nie verbotene NPD erleben und damals auch einige linke Bewegungen. Heute konzentriert sich der CDU-Lakai nur noch auf Denkverbote gegen rechts bzw. die AfD. Die AfD ist gut beraten sich davon nicht irritieren zu lassen und konsequent gegen den CDU-Lakaien gerichtlich vorzugehen. Der VS ist ein Geheimdienst und darf Parteien nicht bewerten, schon garnicht öffentlich. Falls die AfD (oder Teile) verfassungswidrig wäre, müsste das das BVG entscheiden – niemand sonst. Kurzum, die AfD muss klagen – gegen den Lakaien und das Amt – bis zum BVG.
Wir können sie nicht zwingen, die Wahrheit zu sagen, aber wir können sie zwingen, immer dreister zu lügen!
“ Wenn Dich der Gegner lobt, hast etwas FALSCH gemacht, bekämpft er Dich aber mit allen ihm zu Verfügung stehenden Mitteln, hast Du alles RICHTIG gemacht!“
Lenin(wahr bestimmt kein Unschuldslamm, aber wo er recht hatte, hatte er recht!)
Willkommen in der Diktatur.
Den rechtsradikalen „Flügel“ der AfD gibt es genau so wenig, wie es Rechtsterroristen in Deutschland gibt, Herr Haldenwang schöpft sein dahingehendes „Wissen“ aus der Tatsache, dass sich einige AfD Mitglieder einmal pro Jahr am „Kyffhäuser Denkmal“ treffen, das 1896 zu Ehren von Kaiser Wilhelm I und nicht zu Ehren von Herrn Gauland errichtet wurde und ob sie dort mit, oder ohne Flügel einfliegen, ist in der gut besuchten Ausflugsmetropole „wurscht“. Es gibt keinen Verein, oder eine andere Organisation, oder Institution in der sich die „Flügel“ Mitglieder zusammen geschlossen haben und deshalb fürchten sich die AfD Mitglieder auch nicht vor dem staatlichen Verfolgungswahn.
CDU (Mitglied Haldenwang) stuft AfD-Flügel als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ ein. Man merkt die Absicht und man ist verstimmt. (frei nach Goethe)
Was ist mit denen, die nachweislich Recht und Gesetz verletzen? Wird da Herr Haldenwang auch aktiv?
Als ehemaliges AfD-Mitglied und Flügel-Resolution-Unterzeichner und Kyffhäuser-Flügel-Treffen-Besucher habe mich immer gefragt, was und wer dieser Flügel sein soll. Wo kommen die Leute her, die organisieren und die Webseite betreuen? Wer stellt die ein, wer macht was und wer gibt den Auftrag? Ich weiß bis heute nicht, was und wer der Flügel ist und wie man dort Mitglied werden kann und wie man sich dort aktiv beteiligen kann. Das Ganze ist sehr konspirativ und verwirrend gehalten. Der Flügel ist eigentlich eine Illusion.
Das soll sicher auch eine Warnung an die Rest-AfD sein: „So geht’s euch auch, wenn ihr nicht brav seid.“ Allerdings wird „Brav sein“ weder den Verfassungsschutz noch die Antifa beschwichtigen, es wird die AfD nur Wähler kosten.