Die linksextremistische Szene in der Hauptstadt fürchtet um ihre über lange Zeit staatlich geduldeten rechtsfreien Räume. Von denen gibt es in Berlin viele – in der Presse firmieren sie verharmlosend unter dem Oberbegriff „Projekte“: besetzte Häuser, Kiezkneipen mit bezeichnenden Namen wie etwa „Meuterei“ oder „Syndikat“, von jeher linksradikal dominierte Jugendtreffs wie das „Drugstore“. Zum Teil befinden sich die Betreiber dieser Einrichtungen legal in den Objekten, doch deren Eigentümer haben andere Pläne oder wollen die Immobilien verkaufen. Zum anderen Teil ärgert sich das Milieu über die Zunahme der Räumungsklagen gegen illegale Besetzungen. Und weil man sich ja von Hause aus im Recht wähnt, sollen die Besitzstände nun mit einer aggressiven Kampagne verteidigt werden.
Kurz vor einer Handvoll Gerichtstermine haben einige Dutzend betroffene Einrichtungen noch im November 2019 den Aufruf „Kein Haus weniger“ unterzeichnet. Zu der Liste der Forderungen gehört ein Bestandsschutz für die linken „Projekte“, die Aussetzung der Räumungen, Straffreiheit für die Besetzer und die Abkehr von der sogenannten „Berliner Linie“ von 1981, wonach ein neu besetztes Objekt binnen 24 Stunden von der Polizei geräumt werden soll, sofern bestimmte Voraussetzungen vorliegen. In gnadenloser Selbstüberschätzung beginnt das Pamphlet mit dem Satz: „Ohne seine alternativen Haus-und Kulturprojekte wäre Berlin lediglich die Stadt, in der mal die Mauer stand.“ Der äußerste linke Rand betrachtet sich also als imagebildend für Berlin.
Der Aufruf und sein mittlerweile über 140 „Projekte“ umfassender Unterstützerkreis fanden zunächst nur Resonanz in den Linksaußen-Medien. Dies änderte sich dann schlagartig im Januar, nachdem im Gartenhaus des einst von Bertolt Brecht gegründeten Berliner Ensembles eine Pressekonferenz stattgefunden hatte. Darin präsentierten die Vertreter der Initiative – „teilweise verkleidet und vermummt“ (taz) – stolz eine Liste mit 86 Solidaritäts-Unterschriften aus der etablierten Kunst-und Kulturszene. Dabei sind Musiker und Musikbands wie Nina Hagen, Element of Crime, Die Goldenen Zitronen und Slime neben dem Journalisten Günter Wallraff, dem Moderator Jürgen Kuttner oder der Schauspielerin Nicolette Krebitz.
Wenig überraschend ist, daß auch Linksaußen-Autorinnen wie Elfriede Jelinek, Margarete Stokowski und Sibylle Berg auf der Liste auftauchen. Berg ist etwa bekannt durch ihre Loblieder auf die feigen Gewalttäter der sogenannten „Antifa“, und Stokowski sagt auch schon mal eine Lesung ab, weil sie es nicht erträgt, daß in der Buchhandlung, in der sie auftreten soll, auch Werke Andersdenkender im Sortiment sind. Elfriede Jelinek, immerhin Literaturnobelpreisträgerin (2004), hat im Tagesspiegel ihre Solidarität mit den „anarcha-queer-feministischen“ Besetzerinnen der Liebigstraße 34 in Berlin-Friedrichshain bekundet und vollmundig erklärt: „Man muß jedes Schlupfloch sofort besetzen, jeden Zentimeter, den ein gieriger Kapitalismus einen Augenblick lang unbeobachtet läßt.“
Solche Aussagen lassen keine Zweifel mehr daran, daß zwischen die linkskriminelle Szene und ihre mehr oder weniger prominenten Unterstützer ideologisch kein Blatt Papier paßt. Nicht zu Unrecht schrieb die linksradikale taz daher auch von einem „Schulterschluß“. Bereitwillig übernehmen die Promis sogar die von den linken „Aktivisten“ in die Welt gesetzten Legenden. „Man muß diesen Bestand der Haus-und Kulturprojekte aber schützen, weil es die Stadt ausmacht“, sagte etwa der Regisseur Leander Haußmann im Interview mit rbb24.de. „Berlin kann nicht mit seiner Architektur punkten, sondern mit seiner Kultur und seiner Subkultur.“ Inklusive jener Subkultur, die nicht nur ihr Wohnumfeld terrorisiert, sondern auch regelmäßig Polizisten angreift und verletzt?
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Die Rigaer Straße in Berlin: „alternative Kultur“ oder rechtsfreier Raum für Linksextremisten? (Robert Diehl)
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Anfang der 90er Jahre lebte meine Schwester eine Zeit lang in einem besetzten Haus in der Kastanienallee in Ostberlin. Bei mehreren Besuchen dort, teils bis zu zwei Wochen lang, hatte ich ausgiebig Gelegenheit, mit diesen jungen Leuten zu diskutieren und mir ihr Leben anzusehen.
„Hausbesitzer sind Kapitalistenschweine“ sagten sie, und das sollte ausnahmslos gelten, auch für den, der sich in einem langen Erwerbsleben ein Vorstadthäuschen für sich und seine Familie erarbeitet hat.
Warum sie denn dann ein Haus besetzen würden und sich damit also eigentlich die Hausbesitzerstellung anmaßen, anstatt sich ein billiges Zimmer z.B. in einem Studentenwohnheim zu nehmen? Wurde wegargumentiert mit weiterer Kapitalismuskritik.
Wieso sie denn nicht jedenfalls Teile des von ihnen besetzten Hauses (Vorderhaus und zwei Hinterhäuser) im Winter den Berliner Obdachlosen öffnen würden? Keine Antwort.
Wie sie denn dazu stehen würden, daß die Substanz des denkmalgeschützten (!) Hauses, das der Eigentümer dringend retten wollte, während ihrer Besetzung sichtbar weiter verfiel? Interessierte nicht. Schwammentwicklungen im Keller wurden kennerhaft diagnostiziert, um dann für wiederholte Heiterkeit zu sorgen.
Als der Eigentümer, ein Privatmann, der dies Gebäude gekauft hatte, um es denkmalgerecht zu sanieren, schließlich die Nerven verlor und eines frühen Morgens einen Trupp Bauarbeiter zur Räumung des Gebäudes schickte, liefen einige der Besetzer flugs zur nächsten Polizeidienststelle und forderten rechtsstaatlichen Schutz gegen diesen Selbstjustizversuch an, den sie auch sogleich bekamen.
Dann brachten die Hausbesetzer an den Wänden der Innenräume den Stempel „100 % Kunst“ an. Sie deklarierten die Besetzung zur Kunstaktion und blieben.
Das Ende vom Lied? Der Eigentümer gab irgendwann auf, und ein harter Kern der Besetzer erwarb das Haus mit einem Kredit zu Eigentum. Da war meine Schwester schon längst wieder ausgezogen.
Erlebt habe ich dort Arroganz, Verantwortungslosigkeit, Wichtigtuerei.
Aber im Vergleich zu heute waren das friedliche Zeiten.
Damals hätte die Politik konsequent sagen müssen: Wehret den Anfängen.
Ja, so sind sie die Linken, Taugenichtse, Nichtarbeiter, Extremisten und Randale-Vögel. Wie sagte doch Lenin auf die Frage eines britischen Journalisten wieso er eigentlich als Kommunist 12 Rolls Royce besitze? Antwort: ich kann mich in den Wagen so gut entspannen.
Apropos „Berliner Linie“. Diese stammt aus der Zeit, als der konservative CDU-Politiker Heinrich Lummer Berliner Innensenator war. Gegen illegale Hausbesetzer und überhaupt gegen Linksextremisten, die es in den 80ern auch schon gab, ging er rigoros und entschlossen vor, getreu dem Motto „Wehret den Anfängen!“.
Aber natürlich war die Zeit damals eine andere! Es gab noch ein relativ starkes Bürgertum (Presse inbegriffen), welches Lummer den Rücken stärkte, es gab eine Polizei, zu der Lummer in jeder erdenklichen Situation stand, ohne Wenn und Aber. Vor allem aber gab es noch nicht diesen linksradikal-kontaminierten Zeitgeist von heute. Nach Lummers Tod konnte sich nun das linksextremistische Milieu in der deutschen Hauptstadt ausbreiten und vermehren wie gefährliche Bakterien in einem geschwächten Körper.
Berlins etabliertes Altparteienkartell denkt allerdings nicht im Traum daran, gegen dessen linksideologisch-subkulturelle Verwahrlosung vorzugehen. Aber gegen diese senatslinke Tatenlosigkeit gibt es ein Mittel, nämlich die Alternative für Deutschland AfD!
In solchen Kreisen gehört die politisch linke Haltung schon eher zum „guten Ton.“ Da dürfen sich die Roten und Knallroten wenigstens immer wieder gegenseitig versichern, „in guter Gesellschaft“ zu sein.
Das wäre allerdings das geringere Problem, wenn nicht die Verbindungen bis in die „hohe Politik“ reichen würde, die ihre schützende Hand darüber hält – denn die politischen Interessen sind verfilzt und reichen weit in die Kriminalität hinein. Da passen solche – im Text beschriebenen – „Künstler“ und Hausbesetzer wunderbar ins Konzept, die als politische Hilfstruppen mal aufmarschieren, mal als Kulisse dienen, oder auch mal nur von den tatsächlichen Absichten ablenken. Das funktioniert bereits seit es eine marxistische Strömung gibt. Und die hatte mit idealistischen Tugenden wenig am Hut, das war nur Blendwerk für ihre Massen, die deren Versprechungen von sozialer Gerechtigkeit für bare Münze nahmen.
Die Maschinerie hingegen bestand aus Korruption, Erpressung, Terror in jeder dankbaren Form gegenüber dem politischen Gegner. Wie das geht, lernt man dort auf speziellen Schulungen.