Erfurt. Nachdem die frühere Ministerpräsidentin Thüringens, Christine Lieberknecht (CDU), dem Vorschlag einer Übergangsregierung unter ihrer Führung eine Absage erteilt hat, sprach sie sich heute für eine Zusammenarbeit der Union mit der Linkspartei aus. Sie betrachte dies als „sauberste Lösung“, da Linke und CDU über eine stabile Mehrheit im Landtag verfügten.
Doch damit nicht genug: die CDU solle nicht nur die erneute Wahl Bodo Ramelows (Linke) zum Ministerpräsidenten aktiv unterstützen, sondern auch eine stabile Regierung garantieren.
„Ich habe mir das so nie träumen lassen“, erklärte Lieberknecht, „aber wir müssen realpolitisch handeln, um das Land zu beruhigen“. Für ein derartiges Bündnis brauche es eine „verlässliche, vertragliche Vereinbarung“. Dabei sei es gleich, „ob das Projektregierung heißt, Koalition, Tolerierung oder wie auch immer“, zitier „Spiegel Online“ die CDU-Frau. (se)
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Bildquelle: Pixabay/NakNakNak
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die wahl von thomas kemmerich,hätte man für eine überparteiliche regierung nutzen sollen-damit hätte man der afd,den wind aus den segeln genommen-aber man hat überzogen reagiert,und nicht demokratiefördernt-man braucht sich nicht zu wundern,wenn die politikverdrossenheit wieder zunimmt-
Als kürzlich Linken-Chef im thüringischen Landtag, Bodo Ramelow, die CDU-Politikerin Christine Lieberknecht als Übergangs-Ministerpräsidentin vorschlug, habe ich mich gefragt „Und wo ist da der Haken?“. Nun, jetzt wissen wir es! Lieberknecht hält eine Zusammenarbeit von CDU- und Links-Fraktion für die „sauberste Lösung“. Auf einmal spielen die von der CDU verkündete strikte Abgrenzung zur Linkspartei sowie die inhaltliche und wertebezogene Inkompatibilität zur Linken ganz offensichtlich keine Rolle mehr. Für mich ist klar, daß Ramelow und Lieberknecht sich vorher abgesprochen haben.
Hätte ein CDU-Landtagsabgeordneter sich öffentlich für eine Zusammenarbeit seiner Partei mit der AfD (und der FDP) ausgesprochen, ein Parteiausschlußverfahren wäre ihm wahrscheinlich so gut wie sicher. Dabei verfügen im thüringischen Landtag CDU, FDP und AfD über eine – wenn auch knappe – absolute Mehrheit und passen als bürgerliche Parteien viel besser zusammen!
Bei solchen Vorschlägen wissen konservative Wähler, welche Parteien sie nicht mehr wählen därfen – weil diese Parteien eben nicht mehr konservativ sind!
Die CDU Ost war schon vor der deutschen Vereinigung eine Blockpartei der SED, warum soll sich das 30 Jahre nach der Vereinigung nicht wiederholen ???