Berlin/Erfurt. Nach dem unrühmlichen Abgang von FDP-Kurzzeit-Ministerpräsident Kemmerich, der sich dem politischen Druck aus Berlin beugte, hat die Thüringen-Affäre nun ihr nächstes „Opfer“: CDU-Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) verkündete heute Mittag ihren baldigen Rückzug von der Parteispitze, auch als Kanzlerkandidatin stehe sie nicht zur Verfügung. Lediglich das Amt als Bundesverteidigungsministerin im Kabinett Merkel will sie beibehalten.
Während aus linksgrünen Kreisen bereits Befürchtungen vor einer Annäherung der CDU an die AfD laut werden, könnte der Rückzug von Kramp-Karrenbauer jedoch auch mit einer Intervention von Bundeskanzlerin Merkel zusammenhängen. Im Verlauf der Thüringen-Krise hatte sich die Kanzerlin bemüßigt gefühlt, ein Machtwort zu sprechen und aus dem fernen Südafrika die Leitlinie vorzugeben. Diese offensichtliche Einmischung in die Belange der Parteiführung um Kramp-Karrenbauer hatten in und außerhalb der Union für Kritik gesorgt, vor allem aber die Position der Parteichefin geschwächt.
Mit dem erzwungenen Rückzug des FDP-Ministerpräsidenten, der faktischen Abberufung des Ostbeauftragen der Bundesregierung aufgrund dessen Beglückwünschung Kemmerichs sowie der sich wiederholenden Vorgaben an die Partei“freunde“ in Thüringen sieht sich Merkel mit der Kritik konfrontiert, aktiv Parteipolitik zu betreiben und sich ferner in Angelegenheiten eines Bundeslandes einzumischen. (se)
Bildquelle: Wikimedia/Olaf Kosinsky/CC BY-SA 3.0 de (Bildformat bearb.)
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Das Leiden der CDU geht noch weiter. Bei der nächsten MP-Wahl in Thüringen wird die AfD entgegen der scherzhaften Ankündigung, jetzt ja durch eine Wahl für eine Sache, genau diese Sache verhindern zu können, gegen Ramelow stimmen. Ramelow hat 42 Stimmen aus dem kommunistischen Block. Jede Stimme darüber und besonders eine Mehrheit ist dann auf CDU und FDP zurückzuführen, womit das ganze Land weiß, dass CDU und FDP dann zu Steigbügelhaltern der Kommunisten umgebogen sein werden. Auch „Enthaltungen“ hätten den Effekt, dass der Kommunist Ramelow wieder MP wird und wären somit keine echten Enthaltungen sondern Stimmen FÜR Ramelow. Die Vereinigung aller Blockparteien steht unmittelbar bevor.
Mutti sollte sich darauf einstellen, das ihr „Wir schaffen das“ Murks
u.ä. ein „Wir schaffen nix“ wird.