Kiew/Moskau. Seit ihrer vom Westen forcierten Westwende 2014 tut sich die Ukraine schwer, westliche Minderheitenstandards umzusetzen. Vor allem die große russischsprachige Bevölkerungsgruppe sieht sich vielmehr anhaltender Diskriminierung ausgesetzt.
Jetzt sah sich die russische Regierung veranlaßt, die UNO, die OSZE und den Europarat aufzurufen, das am Freitag verabschiedete ukrainische „Gesetz über die allgemeine Sekundarschulbildung“ und die anhaltende Diskriminierung der russischen Sprache in der Ukraine zu bewerten.
Wörtlich heißt es in einer diesbezüglichen Erklärung des russischen Außenministeriums: „Wir bedauern, zu registrieren, daß sich trotz der Empfehlungen der Venedig-Kommission des Europarates ‚das notwendige Gleichgewicht‘ im Sprachbereich zu gewährleisten, und des Versprechens der Kiewer Behörden, diese umzusetzen, nichts geändert hat. Die russische Sprache in der Ukraine ist weiterhin einer doppelten Diskriminierung ausgesetzt.“
Laut dem Gesetz sind nur Vertreter indigener Völker, zu denen in der Ukraine Krimtataren, Karäer und Krim-Juden gehören, berechtigt, während der gesamten Dauer des Studiums in ihrer Muttersprache unterrichtet zu werden. Minderheiten, die EU-Sprachen sprechen, werden bis zur fünften Klasse in ihrer Muttersprache unterrichtet, dann erhöht sich der Anteil an ukrainisch vermittelten Lerninhalten schrittweise von 20 bis auf 60 Prozent in der neunten Klasse. Bei russischsprachigen Kindern ist dieser Anteil sogar noch höher – mindestens 80 Prozent Unterrichtzeit nach der fünften Klasse soll auf Ukrainisch sein. Neben Russisch fallen auch die weißrussische und die jiddische Sprache unter diese Maßnahmen.
Weiter erklärt das russische Außenministerium: „Das offizielle Kiew verfolgt weiterhin den Weg der erzwungenen Ukrainisierung, der Gleichstellung der nicht ukrainischsprachigen Bevölkerung, was gegen die Verfassung des Landes und gegen seine Verpflichtungen im Bereich des Schutzes der Menschenrechte und der nationalen Minderheiten verstößt.“
Derzeit gibt es in der Ukraine noch etwa 200 russische Schulen. Ab September sollen sie alle ukrainischsprachig werden.
Im April 2019 hatte das ukrainische Parlament ein Gesetz verabschiedet, das Ukrainisch als Sprache in öffentlichen Einrichtungen vorschreibt. Demnach müssen Beamte auf allen Ebenen sowie Lehrer, Ärzte und Anwälte in Zukunft Ukrainisch sprechen, bei Zuwiderhandlungen sind Geldstrafen vorgesehen. (mü)
Bildquelle: xusenru/pixabay
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