Fragwürdige Allianz: Weltkongreß der Uiguren tagte in Brüssel

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Brüssel. Unter Ausschluß der Öffentlichkeit fand vom 7. bis 9. Dezember in Brüssel ein dreitägiges Seminar statt, das unter Beteiligung europäischer Politiker und hochrangiger uigurischer Funktionäre dem schwelenden Konflikt um die uigurische Minderheit in China gewidmet war. Daran schloß sich am 10. Dezember eine Konferenz im Europaparlament an, die vom linken französischen Europaabgeordneten Raphael Glucksmann und dem Präsidenten des World Uyghur Congress (WUC), Dolkun Isa, geleitet wurde.

Die Konstellation unterstreicht, daß der Uigurenkonflikt seit geraumer Zeit vom Westen instrumentalisiert wird, um in der chinesischen Unruheprovinz Xinjiang noch mehr Unruhe zu schüren.

Seit wenigen Wochen wird der Konflikt im Westen durch die sogenannten „Xinjiang-Papiere“ befeuert, die am 16. November 2019 von der „New York Times“ veröffentlicht wurden. Sie werden im Westen als Plan der chinesischen Regierung interpretiert, die uigurische Kultur in China zu unterdrücken. Die Dokumente sind auf Chinesisch verfaßt. Tatsächlich haben chinesische Regierungsstellen aber immer wieder betont, daß man die uigurische Kultur schützen wolle und die muslimische Religion respektiere. Terrorismus und Separatismus des Uigurischen Weltkongresses würden aber bekämpft. Die chinesische Regierung und regierungsnahe Stellen haben bereits zahlreiche Studien veröffentlicht, die die Politik Pekings rechtfertigen.

Auch die von der „New York Times“ enthüllten Dokumente bezeugen den Wunsch der chinesischen Regierung, den zivilen Frieden mit allen Mitteln aufrechtzuerhalten. Allerdings rief Präsident Xi die Sicherheitskräfte auf, gegenüber Terroristen „absolut gnadenlos“ zu sein. Tatsächlich steht China mit dem Uiguren-Weltkongreß einer mächtigen und weltweit vernetzten Organisation gegenüber, die für zahlreiche Terroranschläge verantwortlich gemacht wird. Der Weltkongreß hat seinen Sitz in München. In den letzten Jahren entsandte er mehrere tausend Kämpfer nach Syrien, um sie dort mit Unterstützung der Türkei zu trainieren. (mü)