Warschau. Die EU ist gerade dabei, sich in Polen noch mehr Freunde zu machen. Dabei sind die Beziehungen zwischen Brüssel und Warschau ohnehin schon gespannt, nachdem die EU gegen Polen ein sogenanntes „Rechtsstaatlichkeits“-Verfahren in Gang gebracht hat.
Jetzt prangert das EU-Parlament die angebliche „Hetze“ gegen Homosexuelle in Polen an. Das Straßburger Plenum verabschiedete mit einer breiten bürgerlich-linken Mehrheit eine Entschließung zu „Zonen in Polen, die frei von der sogenannten LGBT-Ideologie sind“. In Polen greife die „Hetze von öffentlichen Stellen und gewählten Amtsträgern“ gegen sexuelle Minderheiten um sich, wird in der Resolution geargwöhnt.
Seit Anfang 2019 habe es demnach in Polen mehr als 80 Fälle gegeben, in denen sich Regional- oder Kommunalverwaltungen für „LGBT-frei“ erklärt hätten. Unter anderem sei dazu aufgerufen worden, „auf die Förderung der Toleranz für LGBTI-Personen zu verzichten“ („LGBT“ ist die aus dem Englischen stammende modische Abkürzung, die sich in der westlichen Welt für lesbische, schwule, bisexuelle und Transgender-Minderheiten eingebürgert hat).
Die „Hetze“, die in Polen stattfinde, sei „aufs schärfste“ zu verurteilen, befinden die Abgeordneten in ihrer Resolution und fordern die EU-Kommission darin auf, dies ebenfalls zu tun. Die Entschließung sei in einen „umfassenderen Kontext von Angriffen gegen die LGBTI-Gemeinschaft in Polen“ zu sehen. In den vergangenen Monaten war es in dem Land mehrmals anläßlich sogenannter „Schwulenparaden“ zu gewaltsamen Ausschreitungen von Gegendemonstranten gekommen. (mü)
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ein sogenanntes „Rechtsstaatlichkeits“-Verfahren“ Es klingt ein bisschen raetselhaft…Man koennte meinen, es wurde dem Buch von Klemperer entnommen d.h „LTI“.