Berlin. Die sogenannten „Volksparteien“ haben einmal mehr ein entlarvendes Beispiel in Sachen „Demokratie“ geliefert. Jetzt wählten ihre Vertreter im Rechtsausschuß des Bundestages den AfD-Abgeordneten Stephan Brandner in seiner Eigenschaft als Ausschußvorsitzender ab – ein einmaliger Vorgang in der 70jährigen Geschichte des Parlaments.
Der Ausschuß reagierte mit der umstrittenen Maßnahme auf mehrere Eklats, für die Brandner verantwortlich gemacht wird. Zuletzt sorgte dieser für Wirbel, als er auf Twitter die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an Udo Lindenberg mit der Bemerkung „Judaslohn“ kommentierte.
Der Block der etablierten Parteien beschloß Brandners Abwahl, nachdem der Geschäftsordnungsausschuß des Bundestags zuvor erklärt hatte, daß dies nach den geltenden, sehr vage gefaßten Regeln zulässig sei. Brandner wurde daraufhin mit den Stimmen aller Fraktionen mit Ausnahme der AfD abberufen. Selbst der Deutsche Anwaltverein (DAV) sekundierte und hält die Abwahl für unausweichlich.
Brandner selbst kritisierte das Vorgehen der anderen Parteien scharf. „Das ist ein weiterer Tiefpunkt für den Parlamentarismus in Deutschland, das ist ein weiterer Tiefpunkt für die Demokratie in Deutschland“, sagte er am Rande der Ausschußsitzung.
Erst kürzlich war in einem anderen aufsehenerregenden Fall eine korrekte und völlig unbeanstandete Wahl von den Altparteien „korrigiert“ worden. Im Ortsteil Waldsiedlung der hessischen Gemeinde Altenstadt war der NPD-Politiker Stefan Jagsch zunächst einstimmig – auch mit den Stimmen der etablierten Parteien – zum Gemeindevorsteher gewählt worden. Auch diese Wahl war nach anhaltendem Druck rückgängig gemacht und der NPD-Vertreter wieder abgewählt worden. (rk)
Bildquelle: Flickr/Metropolico.org/CC-BY-SA-2.0
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Bei der nächsten Bundestagswahl werden die Stimmen der AfD für ungültig erklärt und schon sind wir dort, wohin die deutsche Staastmacht will.
Ja, Deutschland muss sich sputen sonst wird der Weg verbaut. Mit anderen Worten auch in der früheren BRD muss verstärkt AfD gewählt werden. Inszwischen sind auch die „Liberalen“ in der AfD teilweise aufgewacht und stellen fest, dass Anbiederung an das Kartell-System nichts bringt und die AfD inzwischen kaum mehr anders behandelt wird wie früher die NPD.