Innsbruck. In Österreich scheint eine Regierungskoalition aus ÖVP und Grünen unter Führung von Ex-Kanzler Sebastian Kurz in trockenen Tüchern. Der frühere Koalitionspartner FPÖ sieht darin kein gutes Signal. Der frühere Innenminister und derzeitige FPÖ-Fraktionschef im Nationalrat, Herbert Kickl, hat die sich anbahnende Liaison jetzt mit deutlichen Worten kritisiert.
„Das ist der größte Wählerbetrug der Zweiten Republik“, sagte Kickl bei einer Pressekonferenz in Innsbruck. ÖVP-Chef Sebastian Kurz habe einen „massiven Bruch“ seines Wahlversprechens zu verantworten, auch nach der Nationalratswahl eine Mitte-Rechts Politik fortzusetzen. „Das ist eine völlige Abkehr von der bisherigen Regierungspolitik“, erklärte Kickl. Dies sei vor allem auch der „inhaltlichen Beliebigkeit“ der ÖVP-Spitze geschuldet, bei der „Verkaufsinteressen vor inhaltlichen Überzeugungen“ stünden. „Im Ausland gut dastehen“ und ein „schöner Eintrag im Lebenslauf“ für so manchen ÖVP-Spitzenfunktionär – dies stehe offenbar im Vordergrund.
„Die 68er erobern sich neue Positionen. Die NGOs nisten sich in den Ministerien ein“ prognostiziert Kickl zur bevorstehenden Regierungsbeteiligung der Grünen. Der Ex-Innenminister ist auch überzeugt davon, daß die ÖVP den Grünen gegenüber bereits „sehr großzügig“ gewesen sein müsse und viele Zugeständnisse gemacht habe. (mü)
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Es geht eben nur um Macht. Die ÖVP Wähler, viele davon wahrscheinlich ehemals FPÖ Wähler, müssen sich jetzt ziemlich verarscht vorkommen.
Daß Sebastian Kurz (ÖVP) nun offensichtlich mit den Grünen eine Koalition eingehen will, hätte ich nicht für möglich gehalten! Zugegeben, die FPÖ hat bei den letzten Nationalratswahlen deutliche Stimmenverluste erlitten (ca. -10 Prozent), die Grünen haben starke Stimmengewinne erzielt (ca. +10 Prozent), aber dennoch liegt die FPÖ vor den Grünen auf dem dritten Platz. Bei der FPÖ sind die Stimmenverluste einzig und allein auf die ‚Affäre Strache‘ zurückzuführen, und worauf die deutlichen Stimmenzuwächse der Grünen? Nun, ebenfalls auf die ‚Affäre Strache‘. Die linksalternative Politik der Grünen hat sich nicht geändert und wird es auch nicht!
Die Mehrheit der österreichischen Wähler hat sich – trotz aller Widrigkeiten und Zahlenakrobatik – für eine Fortsetzung der erfolgreichen rechtskonservativen Politik der ÖVP/FPÖ-Koalition unter Kanzler Kurz entschieden. Das sollte Sebastian Kurz nicht ignorieren! Denn hier geht es nicht um Beifall aus der linken Ecke, sondern um das Wohl des österreichischen Volkes und Vaterlandes!