Berlin. Der kürzlich veröffentlichte Ergebnisbericht der Bund-Länder Arbeitsgemeinschaft „Kinderrechte in die Verfassung“ stößt auf massive Kritik bei verschiedenen Bürgerinitiativen. Aus der Vorlage der Arbeitsgemeinschaft soll nun die Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) ihren konkreten Gesetzentwurf erarbeiten, der dann beim Bundesrat und Bundestag eingereicht wird.
Hauptkritikpunkt der Bürgerinitiativen ist, daß das Grundgesetz bereits alles enthält, um das Kind zu schützen. Unter dem „sympathischen“ Begriff „Kinderrechte“ sehen sie die Absicht politischer Kräfte, die Rechte der Eltern und die Familie als kleinste und schützenswerte Gemeinschaft zurückzustellen. Stattdessen sollen dem Staat rechtlich mehr Möglichkeiten gegeben werden, in elterliche Belange einzugreifen.
Auch die konkreten Auswirkungen eines Gesetztes zu den vorgeblichen „Kinderrechten“ sehen die Bürgerinitiativen skeptisch. Ihrer Einschätzung nach wäre es etwa möglich, daß der Staat eine „Kita-Pflicht“ einführt mit dem Verweis auf das „Kinderrecht“ zur frühkindlichen Bildung. Auch könnten Grundschulkinder dazu verpflichtet werden, sich mit dem Thema Transsexualität auseinanderzusetzen, was dann möglicherweise mit dem „Kinderrecht“ auf sexuelle Identität begründet werden könnte.
Ein anderes Szenario könnte sein, daß der Staat bei einem todkranken Kind darauf besteht, daß es im Krankenhaus stirbt und nicht zu seinen Eltern nach Hause darf. Begründet würde dies möglicherweise mit dem „Kinderrecht“ auf optimale Gesundheitsversorgung.
Zusammenfassend sehen die Bürgerinitiativen durch die angestrebten „Kinderrechte“ im Grundgesetz einen Einbruch des Staates in das Vertrauensverhältnis zwischen Eltern und Kindern. Gleichzeitig sehen sie die wachsende Gefahr, daß Kinder gegen den Willen der Eltern staatlich indoktriniert werden. (se)
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