Erfurt. Interessanter Schachzug: der Thüringer AfD-Partei- und Fraktionschef Björn Höcke hat CDU und FDP jetzt angeboten, eine Minderheitsregierung zu unterstützen. In einem Schreiben an die Landesparteivorsitzenden Mike Mohring (CDU) und Thomas Kemmerich (FDP) regt Höcke an, „gemeinsam über neue Formen der Zusammenarbeit ins Gespräch zu kommen“.
„Eine von unseren Parteien gemeinsam getragene Expertenregierung oder eine von meiner Partei unterstützte Minderheitsregierung wären denkbare Alternativen zum ‚Weiter so‘ unter Rot-Rot-Grün“, heißt es in dem von Höcke unterzeichneten Schreiben.
Nach der Landtagswahl in Thüringen gestaltet sich eine Regierungsbildung in Erfurt äußerst schwierig. Die CDU schließt bislang eine Koalition mit der Linken, die stärkste Kraft wurde, und der AfD aus. Auch die FDP will mit diesen beiden Parteien keine gemeinsame Sache machen. Die bisherige Koalition von Linke, SPD und Grünen hat keine Mehrheit mehr.
Höcke schreibt, daß eine „Koalition der bürgerlichen Parteien“ möglich wäre. „Ich muß jedoch zur Kenntnis nehmen, daß die Grundbedingungen für eine solche Koalition zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht gegeben sind.“
Bei der Thüringer CDU hatten zuletzt 17 Funktionäre für Furore gesorgt, weil sie Gespräche mit allen Parteien, also auch mit AfD und Linkspartei, gefordert hatten. (se)
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An sich ein vernünftiger Vorschlag. Vermutlich werden aber weder die CDU noch die FDP über ihren eigenen Schatten springen können, oder besser gesagt den Schatten, den ihre Parteioberhäupter aus Berlin in Richtung Erfurt werfen. Auch hier gilt: „Je die tiefer die Sonne steht, desto länger sind die Schatten!“
Höcke – gut gemacht, der Ball liegt bei den anderen. Verlieren kann er nicht, nur gewinnen. Die Maske der Bürgerlichkeit fällt bei CDU und FDP automatisch, ausser sie lassen eine Kooperation mit der AfD zu. Damit wäre auch Höcke innerhalb der AfD sehr gestärkt.
„(Kein) unmoralisches Angebot“ hätte man ersatzlos streichen können – oder ersetzen durch:
DIE MEDIENMACHER SCHÄUMEN: Höcke bietet an, CDU-/FDP-Minderheitsregierung zu tolerieren
Letztendlich könnten die Linken solch eine Koalition auch unterstützen. Die linksliberale Union würde sich mit Sicherheit eher von den Linken tolerieren lassen als von der AFD.