Washington. Trump wirkt – seine rigide Zuwanderungspolitik zeitigt sichtbare Erfolge. Und es geht weiter: jetzt hat der US-Präsident eine weitere Absenkung der ohnehin schon niedrigen Grenze für die Aufnahme neuer „Flüchtlinge“ angeordnet. Im Wirtschaftsjahr 2020 (Oktober 2019 bis September 2020) dürfen höchstens 18.000 „Flüchtlinge“ aus „humanitären Gründen“ ins Land gelassen werden, verkündete Trump in der Nacht auf Samstag.
Das ist die niedrigste Obergrenze seit Einführung des Flüchtlingsprogramms im Jahr 1980. Zuletzt war die Grenze bei 30.000 gelegen. Die US-Regierung hatte bereits Ende September erklärt, daß eine erneute Absenkung geplant sei.
Unter der Vorgängerregierung von Präsident Obama lag die Obergrenze zuletzt für das Jahr 2016 bei 85.000 „Flüchtlingen“. Für das Folgejahr senkte Trump die Grenze auf 50.000 Personen. (mü)