Berlin. Die einschlägig bekannte Amadeu-Antonio-Stiftung will jetzt durchsetzen, daß die AfD im politischen Diskurs genauso wie die NPD behandelt wird – nämlich ausgegrenzt, stigmatisiert und isoliert wird.
„Die Zeiten sind vorbei, in denen die AfD als rechtspopulistisch bezeichnet werden konnte. Ihre Geschichte ist eine Geschichte der Radikalisierung. Heute lehnt die Partei die liberale Demokratie ab, viele Mitglieder äußern sich zustimmend zu Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung“, unterstellt die Stiftung und suggeriert weiter: „Die AfD greift die im Grundgesetz verankerten Grund- und Menschenrechte wie Pressefreiheit, Religionsfreiheit und Minderheitenschutz an und stellt damit die Grundlage unseres Zusammenlebens infrage.“
Deshalb müsse jeglicher Form von Kooperation „eine entschlossene Absage erteilt werden – ob im Kommunalparlament, in Vereinen oder in der Kirchengemeinde“. Die Amadeu-Antonio-Stuftung verweist auf die erfolgreiche Ausgrenzungspolitik gegenüber der NPD: „Wie im Umgang mit der NPD muß dies auch für die AfD gesellschaftlicher Konsens aller Demokrat*innen werden.“
Vor allem auf kommunaler Ebene müsse dies „greifbar“ gemacht werden. „Da kann es darum gehen, wie das neue Schwimmbad aussehen soll oder wo der neue Zebrastreifen für den Schulweg am sinnvollsten ist.“ (rk)
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