Jedes Jahr ein Trauerspiel: Steuerzahler-Bund legt „Schwarzbuch“ der öffentlichen Verschwendung vor

Wirtschaft

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Berlin. Alle Jahre wieder – der Bund der Steuerzahler dokumentiert in seinem „Schwarzbuch“ das zum Teil unfaßbare Ausmaß der Verschwendung von Steuergeldern. Soeben wurde die 47. Ausgabe des Schwarzbuches vorgestellt. Sie enthält wie jedes Jahr 100 Beispiele besonders krasser Verschwendung.

Ein Schwerpunktthema ist heuer das Maut-Desaster der Bundesregierung. Neben möglichen Schadenersatzforderungen in Höhe von mehreren hundert Millionen Euro beziffert der Steuerzahlerbund die letztlich sinnlosen Verwaltungskosten für Mautvorbereitungen auf rund 83 Millionen Euro.

Außerdem werden zahlreiche Verzögerungen und Kostensteigerungen bei laufenden Baumaßnahmen des Bundes kritisiert. Alle Projekte zusammengenommen verzögerten sich um rund 20 Jahre und würden 407 Millionen Euro teurer als geplant, heißt es im „Schwarzbuch“. Allein die neue Schleuse für den Nord-Ostsee-Kanal in Brunsbüttel werde mindestens 830 Millionen Euro kosten und frühestens 2024 fertig sein, obwohl ursprünglich eine Fertigstellung im Jahr 2020 und Kosten in Höhe von 540 Millionen Euro geplant waren.

Auch weniger prominente Fälle führt das „Schwarzbuch“ zuhauf auf: der neugegründeten bundeseigenen Autobahn GmbH, die künftig das Fernstraßennetz zentral managen soll, wirft der Steuerzahlerbund vor, für Büros in Berlins exklusiver Lage monatlich 123 Euro je Quadratmeter zu zahlen.

Das idyllisch in Brandenburg gelegene Schloß Meseberg koste den Steuerzahler als Gästehaus der Bundesregierung jedes Jahr rund fünf Millionen Euro, werde aber nur an durchschnittlich acht Tagen im Jahr genutzt.

Im Mai 2019 mußten für die Kommunalwahl in Rheinland-Pfalz im großen Stil Stimmzettel neu gedruckt werden – wegen Rechtschreibfehlern. Allein in der Stadt Mainz betrugen die Kosten dafür rund 41.000 Euro, auch drei Landkreise waren betroffen.

„Für das Steuergeld, das in Form der fehlerhaften Stimmzettel im Reißwolf landete, hätten sogar zwei Lektoren in Vollzeit ein Jahr lang beschäftigt werden können“, heißt es vom Steuerzahlerbund. (ts)