Washington. Erst jüngst wiederholte die russische Regierung ihren Vorwurf an die Adresse der USA, daß sich diese in Syrien illegal an syrischem Öl bereicherten. Allerdings bestätigen die USA diesen Verdacht selbst mit Nachdruck. Jetzt hat kein geringerer als US-Präsident Trump erklärt, er wolle mit US-Erdölfirmen „einen Deal abzuschließen“, um den syrischen „Reichtum zu verteilen“.
Dies stößt nicht nur in Damaskus und Moskau auf Unbehagen. Auch Experten betrachten diese Pläne als völkerrechtlich nicht gedeckt. Unbestritten ist, daß die Bodenschätze nach wie vor dem syrischen Staat gehören.
Unbekümmert um völkerrechtliche Hindernisse, erklärte Trump hingegen am Sonntag: „Was ich vielleicht vorhabe, ist, mit Exxon Mobil oder einem unserer großen Unternehmen einen Deal abzuschließen, um das richtig anzugehen.“
Auch die Kurden sollen nach Trumps Absicht vom syrischen Öl profitieren – und zuguterletzt wollen auch die USA selbst „einen gerechten Anteil“ erhalten.
Der Präsident ließ in diesem Zusammenhang auch durchblicken, daß private Militärfirmen im Dienste von Exxon Mobil oder anderen US-Erdölriesen künftig für die Sicherheit der Ölanlagen aufkommen sollen. Völkerrechts- und Energieexperten sehen das Vorhaben äußerst kritisch. „Das Völkerrecht soll genau vor dieser Art von Ausbeutung schützen“, erklärt Laurie Blank, Professorin an der Emory Law School und Direktorin des Zentrums für internationale und vergleichende Rechtswissenschaft. Auch Bruce Riedel, ehemaliger nationaler Sicherheitsberater, übt Kritik: „Es ist nicht nur ein rechtlich zweifelhafter Schritt, es sendet auch eine Botschaft an die ganze Region und die Welt, daß Amerika das Öl stehlen will.“ (mü)
Wer wundert sich noch über die US Ausbeutung? Thematisiert werden sollte besonders der Diebstahl Deutscher Patente nach dem 2. Weltkrieg durch die Amis. Nur diese ermöglichten den USA den rasanten Aufschwung nach dem Krieg. Nach heutigen Werten liegt der Schaden im Billionen-Bereich.
Völkerrech und Syrien? Völkerrecht und Russland? Völkerrecht und Krankenhäuser bombardieren?
Gehts noch?