Berlin. Die Einschläge kommen näher – angesichts der jüngsten Fälle von linkem Meinungsterror sehen sich auch Vertreter der etablierten Parteien veranlaßt, vor der zunehmenden Gesinnungszensur in Deutschland zu warnen. Jetzt äußerte sich Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble.
Der „Bild“-Zeitung sagte Schäuble: „Die Redefreiheit wird unter Verweis auf die political correctness eingeschränkt, wenn ein selbsternannter demokratischer Mainstream darüber befindet, was diskutiert werden darf und was nicht.“ Meinungsfreiheit sichere hingegen nur, „wer sie konsequent anwendet“.
Dies bedeute: „Andere, womöglich sogar abwegige Meinungen auszuhalten, mit ihnen fair umzugehen und in einen sachorientierten, produktiven Streit zu treten“, so der Bundestagspräsident weiter. Allein in den letzten Tagen waren öffentliche Veranstaltungen mit Bundesminister Thomas de Maizière, FDP-Chef Christian Lindner und AfD-Gründer Bernd Lucke von Linksextremen gesprengt worden. (rk)
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„Wir sollten nicht stillschweigend billigen, dass der Raum zur freien Meinungsäußerung in der russischen Zivilgesellschaft immer stärker eingeschränkt wird“, sagte Bundeskanzler Steinmeier am 16.Juni 2019 in Kultaranta in Finnland. Warum fliegt Walter Steinmeier so weit weg und sagt das nicht hier in Deutschland ?