Berlin. Jetzt wird der vorgebliche „Kampf gegen Rechts“ vollends gespenstisch: der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, will jetzt die sogenannte „neue Rechte“ stärker ins Visier nehmen. Aber diese ist ein Phantom.
Vordergründig distanziere sich die „Neue Rechte“ von Gewalt, sagte Haldenschwang, „aber sie befördert die Verschwörungstheorie der ‚Umvolkung‘ und vermittelt das Gefühl, daß etwas geschehen muß, um solche vermeintlichen Entwicklungen zu stoppen.“ Das sei der „geistige Nährboden“ für Taten wie den antisemitischen und rechtsextremistischen Anschlag von Halle.
„Es gibt viele Organisationen, die wir uns intensiv ansehen“, sagte Haldenwang dem „Spiegel“. Als Beispiel nannte er „Reconquista Germanica“, ein Projekt rechter Netzaktivisten. „Das sind eindeutig Rechtsextremisten“, sagte der Verfassungsschutzchef. Tatsache ist, daß die sogenannte „Neue Rechte“ im Schnitt alle zehn Jahre neu erfunden wird. Ihre Inhalte sind allerdings keineswegs neu. Allerdings legt sie großen Wert darauf, sich von der „alten Rechten“ – also den schon länger aktiven Parteien und Organisationen – zu distanzieren. Allerdings ohne Erfolg, wie die aktuelle Ankündigung des VS-Präsidenten zeigt: denn auch die lautstarke Distanzierung von anderen „Rechten“ schützt in keiner Weise davor, selbst ins Visier der Schlapphüte zu geraten. (rk)
 |
 |
 |
Die Kriminalität eines Hintergrundes aus Habgier wird seit Jahren nicht verfolgt. Trotzt zahlreicher Straftaten hat er das Strafregister eines Neugeborenen! Es ist alles eine Frage der Definition. Was Hintergründe machen, ist eben nicht kriminell! So einfach ist das bei „Goldstücken“ und im Rechtsstaat!
Während Politiker und Medien nicht nur in Thüringen die angeblich gesunkene Kriminalität feiern, wird der Öffentlichkeit konsequent verschwiegen, dass dieser Rückgang nur die Kriminalität von Einheimischen betrifft, während die Kriminalität von Ausländern zuwanderungsbedingt seit 2015 signifikant zunimmt.
Wie soll ein einziger, geistig gestörter Gewalttäter repräsentativ für irgendetwas sein? Den „Rechten“ bringen solche Anschläge auf irgendwelche Passanten nichts. Das müßte auch dem dümmsten Wähler klar sein. Insofern ist die ganze Diskussion eine Scheindiskussion.
Die einzig konkrete „Gefahr von rechts“ ist, daß AfD und andere den etablierten Parteien Stimmen und damit Geld, Macht und Einfluß wegnehmen. Und deswegen werden sie bekämpft, mit irgendwelchen an den Haaren herbeigezogenen Pseudoargumenten.
Die AfD täte gut daran, nicht über jedes Stöckchen zu springen, das ihr die etablierten Politiker und ihre Medien hinhalten. Die AfD ist nicht schuld an der aktuellen Entwicklung in der Gesellschaft und hat keinen Grund, sich von irgendetwas oder irgendwem zu distanzieren.