Hannover. Ganz schön demokratisch: der niedersächsische SPD-Innenminister Pistorius möchte Beamten, die sich offen zum „Flügel“ in der AfD bekennen, den Beamtenstatus aberkennen. Dies gilt insbesondere für den thüringischen AfD-Spitzenkandidaten und beurlaubten Oberstudienrat Björn Höcke.
Pistorius forderte jetzt gegenüber der „Bild am Sonntag“: „Dieser Mann darf nie wieder als Lehrer arbeiten. Solche Leute haben im öffentlichen Dienst nichts zu suchen. Ein wehrhaft-demokratischer Staat muß ein rechtsstaatliches Verfahren einleiten, um ihm den Beamtenstatus abzuerkennen.“
Wer das Gedankengut des Flügels teile, so Pistorius, widerspreche dem Bild, das das Grundgesetz von Richtern, Staatsanwälten, Lehrern, Polizisten oder Finanzbeamten habe. „Wer sich offen zum Flügel bekennt, dem sollte der Beamtenstatus aberkannt werden.“
Man muß Pistorius´ Ausfälle allerdings nicht auf die Goldwaage legen – der Minister hatte der AfD kürzlich erst allen Ernstes eine „Mitverantwortung“ für den Anschlag von Halle unterstellt. Dabei gibt es keinerlei Hinweise für Beziehungen zwischen dem Täter von Halle und organisierten Strukturen irgendwelcher Art im Hintergrund. (rk)
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Was bei Grünen und „Linke“ nie vorhanden war, ist jetzt auch der SPD und CDU entgültig abhanden gekommenm:
Anstand und intellektuelle Redlichkeit.
Man kann gar nicht soviel essen, wie man kotzen will!