Brüssel/Budapest. Die EU-Kommission sucht weiterhin den Konflikt mit der ungarischen Regierung unter Viktor Orbán. Konkret geht es um die ungarischen Grenzlager für Migranten. Die Antwort der ungarischen Regierung auf die Einleitung eines einschlägigen Verfahrens im Juli habe die Bedenken der Kommission nicht zerstreut, erklärte die Kommission jetzt.
Ungarn hält Asylbewerber, deren Anträge abgelehnt wurden, in Transitzonen an den ungarischen Grenzen fest. Damit liege „de facto eine Inhaftierung“ vor, behauptet die Kommission. Ungarn steht dagegen auf dem Standpunkt, daß in den Lagern lebende Illegale die Transitzonen jederzeit verlassen könnten – aber nur in Richtung Ausland.
Budapest hat nun einen Monat Zeit, die beanstandeten Mißstände in den Transitzonen zu korrigieren, erklärte die Kommission. Andernfalls könnte der Europäische Gerichtshof eingeschaltet werden. Die EU-Kommission liegt mit Budapest außerdem wegen eines ungarischen Gesetzes im Clinch, das die Arbeit von Organisationen in der „Flüchtlingshilfe“ erschwert – dieses wird derzeit noch von den Luxemburger Richtern bewertet. (mü)
Bildquelle: MTI
 |
 |
 |
Der EuGH ist ein zahnloser Tiger, besetzt mit linkslastigen Sesselfurzern