Berlin. Bundesinnenminister Seehofer hat angesichts steigender Migrantenzahlen auf den griechischen Inseln vor einer größeren Flüchtlingswelle als im Jahr 2015 gewarnt. „Wir müssen unseren europäischen Partnern bei den Kontrollen an den EU-Außengrenzen mehr helfen. Wir haben sie zu lange alleinegelassen“, sagte Seehofer der „Bild am Sonntag“. Er forderte mehr Einsatz bei den Kontrollen an den EU-Außengrenzen.
„Wenn wir das nicht machen, werden wir eine Flüchtlingswelle wie 2015 erleben – vielleicht sogar noch eine größere als vor vier Jahren.“ Er werde gemeinsam mit der neuen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen „alles dazu beitragen, daß sich das nicht wiederholt“, sagte Seehofer weiter. Dazu habe er „die volle Unterstützung der deutschen Bundeskanzlerin“.
Allerdings war Seehofer bereits bei der letzten Flüchtlingswelle, die durch die Grenzöffnung der Bundeskanzlerin im September 2015 ausgelöst wurde, tatenlos. Seehofer war damals noch bayerischer Innenminister. In dieser Funktion verzichtete er nach langen Ankündigungen auch darauf, Verfassungsklage gegen die Bundeskanzlerin wegen ihres Versagens in der Flüchtlingspolitik zu stellen. Auch das jetzt angekündigte Engagement gegen eine Wiederholung der Flüchtlingskrise sollte man deshalb nicht auf die Goldwaage legen. (rk)
Bildquelle: Wikimedia/Ailura/CC BY-SA 3.0 DE
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Zu Seehofers Agieren während und nach der „Flüchtlings“-Invasion im Herbst 2015 paßt haargenau der spöttische Spruch „Er sprang los als Tiger und landete als Bettvorleger“. Vollmundig sprach er von der „Herrschaft des Unrechts“ – auf Kanzlerin Merkel gemünzt – und kündigte eine Verfassungsklage gegen ihre unverantwortliche Politik der offenen Grenzen an. Kurze Zeit später war davon keine Rede mehr! Er wolle die Kanzlerin bei bevorstehenden Bundestagswahlen unterstützen, verkündete er im Deutschen Fernsehen.
Seitdem haben sich unzählige „Flüchtlinge“ als Straf- und Gewalttäter sowie als potentielle und tatsächliche islamische Terroristen (Beispiel: Anis Amri) entpuppt. Und vollziehbar (!) ausreisepflichtige Migranten ohne Aufenthaltsrecht wieder loszuwerden, erweist sich in vielen Fällen als ein Ding der Unmöglichkeit. Zu dieser sicherheitsrelevanten Problematik hört man von Seehofer zur Zeit erstaunlich wenig, eigentlich gar nichts. Statt dessen wird selbige in den Mainstream-Medien und den etablierten Parteien – auch in Seehofers Ministerium – weitgehend vom Themenkomplex „Klimaschutz“ überstrahlt.
Kurzum: Ich halte es für ausgeschlossen, daß aus dem Bettvorleger Seehofer wieder der Tiger Seehofer – der ohnehin wohl eher ein Kätzchen ist – wird.