Berlin. Nach der Verabschiedung des sogenannten „Klimapakets“ durch die Bundesregierung wächst die Kritik an der ausufernden Klima-Politik. Der CDU-Wirtschaftsexperte Friedrich Merz etwa argwöhnt, daß es der deutschen Ökologiebewegung letztlich um die Überwindung der Marktwirtschaft als Wirtschaftssystem geht und nicht nur um den Klimaschutz.
In einem Kommentar für die „Welt“ zeigte er sich jetzt überzeugt davon, daß die Bundesregierung zwar „unter den gegebenen Umständen trotz aller Kritik ein ordentliches Paket vorgelegt“ habe. Ihm sei jedoch klar, daß die anhaltenden Angriffe auf die Automobilindustrie, die chemische und metallverarbeitende Industrie, die Logistikbranche oder den Tourismus letztlich auf das Herz der freiheitlichen Lebensweise abzielten. Merz wörtlich:
„Hinter der lautstarken Kritik und den Forderungen nach radikalen Lösungen versteckt sich dagegen vieles, nur nicht der Wunsch nach mehr Umweltschutz. Der eine oder die andere spricht es ja auch ganz offen aus: Es geht um die Überwindung des Systems, um die Zerstörung unserer marktwirtschaftlichen Ordnung.“
Dem ökosozialistischen Fanatismus der „Klimaschützer“ setzt Merz den Appell entgegen, die Notwendigkeit der Einbindung der Unternehmen in den „Klimaschutz“ zu erkennen und deren Bedeutung für die Entwicklung neuer Technologien, denn: „Mehr Schutz für Natur und Umwelt läßt sich nur mit, nicht ohne oder gar gegen die vielen Ingenieure erreichen, die jeden Tag nach Wegen suchen, um Mobilität, Lebensqualität und Klimaschutz miteinander zu verbinden.“
Die Politik sollte sich deshalb vor dem hüten, was Friedrich August von Hayek als „angemaßtes Wissen“ bezeichnet habe. Man wisse heute noch nicht, welche Technologien in einigen Jahren den besten Beitrag zum Klimaschutz leisteten. Deshalb bedürfe es vermehrter Offenheit für neue Lösungen, nicht verbohrter Systemkritik. Andernfalls befürchtet Merz schwere Verwerfungen: „Die Alternative wäre eine beispiellose Deindustrialisierung unseres Landes, die Millionen Arbeitsplätze gefährden und die Spaltung unserer Gesellschaft dramatisch vertiefen würde.“ (rk)
Bildquelle: Wikimedia/Henning Schlottmann (User:H-stt)/CC BY-SA 4.0
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