München. Der frühere bayerische CSU-Ministerpräsident Edmund Stoiber hat zu mehr Toleranz für rechtskonservative Meinungen aufgerufen. „Der Kampf um die Meinungshoheit sollte mit Argumenten geführt werden, nicht mit sozialer Ächtung“, schrieb Stoiber in seiner Kolumne im „Bayernkurier“. „Auch rechtskonservative Meinungen sind zu tolerieren.“
Der Raum für Meinungsfreiheit habe sich rechts der Mitte in den vergangenen Jahren deutlich verengt, stellt der CSU-Ehrenvorsitzende fest. „Links-sozialistische Ideen“ wie Zwangsenteignungen stießen auf erstaunliche Zustimmung. Das wäre noch vor zehn Jahren nicht denkbar gewesen. Gleichzeitig seien „früher akzeptierte Mitte-Rechts-Positionen wie die Ablehnung der Ehe für alle oder ein Europa der Nationen anstelle der utopischen Vereinigten Staaten von Europa als Bundesstaat von der liberalen medialen Öffentlichkeit aus dem Mainstream gedrängt worden“.
Wer die überproportional hohe Ausländerkriminalität oder den Kontrollverlust während der Flüchtlingskrise 2015 öffentlich kritisiere, habe den Mainstream ebenfalls verlassen. „Eine solchermaßen empfundene Einschränkung der Meinungsfreiheit hätte ich mir noch vor wenigen Jahren nicht vorstellen können.“
Die „systematische Ausgrenzung eines beachtlichen Teils der Bevölkerung“ führe nur zur Stärkung der Ränder und Schwächung der Volksparteien. Für Stoiber steht fest: „Wer die massenhafte Zuwanderung von Menschen aus fremden Kulturkreisen kritisch sieht und eine multikulturelle Gesellschaft ablehnt, ist noch lange kein Extremist.“ (se)
Bildquelle: Rainer Sturm / pixelio.de
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Der Bayernkurier war das Kampfblatt des in den 80ern verstorbenen CSU-Vorsitzenden Franz Josef Strauß. Sein Credo war „rechts von uns darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben!“ (Er meinte Mindestens-Fünf-Prozent-Parteien). FJS war im Gegensatz zu vielen deutschen Politikern von heute aber ein fairer Demokrat, und deshalb war sein Bestreben, die CSU mit legitimen Mitteln so weit rechts zu positionieren, daß rechte Parteien für die Wahlbürger nicht mehr attraktiv erschienen. Sein „Kampf gegen rechts“ beschränkte sich auf einen fairen Streit mit Austausch von Argumenten.
Diese Zeiten sind vorbei! Ein fairer Diskurs mit rechtskonservativen Parteien – auch wenn sie wie die AfD im Bundestag und in den Landesparlamenten vertreten sind – wird von etablierter Politik und den halbstaatlichen Medien konsequent verweigert. An dessen Stelle sind heute Ausgrenzung und Schikane sowie soziale Ächtung getreten (Im Grunde nicht nur gegenüber den betreffenden Parteien, sondern auch gegenüber den Bürgern, die sie gewählt haben).
Angesichts all dessen ist die Kolumne des früheren CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber im Bayernkurier eine echte Sensation! Damit hat er allen patriotisch und rechtskonservativ empfindenden Bürgerinnen und Bürgern aus der Seele gesprochen. Bleibt zu hoffen, daß seine inkorrekten und wahrhaft mutigen Äußerungen von den linksgrün kontaminierten Sendeanstalten nicht – wie so oft – unter den Teppich des medialen Verschweigens gekehrt werden!