EU will Druck auf Ungarn erhöhen: Erstmals Anhörung wegen „Verletzung von EU-Grundwerten“

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Brüssel/Budapest. Ungarn hat sich wegen der mutmaßlichen Verletzung von EU-Grundwerten erstmals einer offiziellen Anhörung stellen müssen. Wie der EU-Ministerrat mitteilte, ging damit am Montag das vom EU-Parlament eingeleitete Strafverfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags in die nächste Runde. Es soll die ungarische Regierung dazu bewegen, die Unabhängigkeit der Justiz und die Meinungsfreiheit zu gewährleisten. Der EU mißfallen zudem die Minderheitenrechte in Ungarn und die Situation von Migranten und „Flüchtlingen“.

Deutschland und Frankreich zeigten sich bei der Anhörung in Brüssel demonstrativ „besorgt“. „Die Gefahren für die Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte in Ungarn betreffen uns alle“, erklärten sie in einer gemeinsamen Stellungnahme. Die Einhaltung der gemeinsamen „Werte“ sei unabdingbar für das Funktionieren der EU.

Die Anhörung im EU-Ministerrat am Montag war Voraussetzung dafür, daß per Abstimmung offiziell festgestellt werden kann, daß in Ungarn die „eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung“ von EU-Werten besteht. Ob es in absehbarer Zeit zu einem entsprechendem Votum kommt, ist allerdings unklar, da mittel- und osteuropäische Länder wie Polen dem Verfahren gegen Ungarn ablehnend gegenüberstehen und 22 der 28 EU-Staaten zustimmen müßten. Schon von der Einleitung des Verfahrens bis zur Anhörung an diesem Montag dauerte es rund ein Jahr.

In einem nächsten Schritt müßten die EU-Partner Ungarns dann sogar einstimmig feststellen, daß eine „schwerwiegende und anhaltende Verletzung“ der Werte vorliegt. (mü)