Berlin/Weimar. Verbieten, Besteuern, Spaß verderben – das ist die neue Generallinie der Grünen. Jetzt wollen die Bundestagsgrünen das Fliegen über höhere Steuern verteuern und neue Ölheizungen komplett verbieten.
Die Bundesregierung müsse „endlich handeln“ und solle „keine neuen Ölheizungen mehr zulassen“, steht in einem Fraktionsbeschluß der Klausur in Weimar. Und beim Fliegen fordern die Grünen ein Ende der Subventionen: auf Kerosin sollten wie auf Diesel oder Benzin vielmehr Energiesteuern erhoben werden, auf alle Flugreisen die Mehrwertsteuer.
Bis das geregelt sei, solle die Flugverkehrssteuer pauschal verdoppelt werden. Flughäfen, die keinen Gewinn machen, sollten nicht mehr gefördert werden. Außerdem sollen die Start- und Landegebühren für „besonders klimazerstörende, schadstoffreiche und laute Flieger“ steigen, heißt es im Grünen-Papier. (ts)
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Ich mag die Grünen ja auch nicht, aber dass sie endlich aufstehen gegen Neoliberalismus und Subventionswirtschaft, wurde höchste Zeit.