Berlin. Was zuviel ist, ist zuviel – weil Berlin aus allen Nähten platzt und es deshalb an allem fehlt, hat sich der wohnungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Christian Gräff, jetzt für einen Zuzugsstopp in die Bundeshauptstadt ausgesprochen.
Wörtlich: „Ich glaube, daß wir einen Zuzugsstopp nach Berlin brauchen. Solange der Senat hier überhaupt keine neue Infrastruktur schafft – Kitas, Schulen, Verkehrsinfrastruktur –, leiden die Berlinerinnen und Berliner darunter. (…) Das geht so nicht weiter“, sagte Gräff in der RBB-Abendschau. Und: „Wir müssen denen, die hierher kommen, sagen: Macht euch keine falschen Erwartungen. Wir haben die Infrastruktur nicht. Ihr könnt hier nicht herziehen.“
Es gehe nicht um ein neues Gesetz, sagte Gräff. Es müsse aus seiner Sicht jedoch mehr mit Brandenburg zusammengearbeitet werden. „Wir wollen, daß diese Stadt wächst, aber Rot-Rot-Grün kann die Probleme nicht meistern.“
Widerspruch gegen den unkonventionellen Vorstoß Gräffs kam prompt, auch aus seiner eigenen Partei. Der SPD-Abgeordnete Daniel Buchholz, der unter anderem im Ausschuß für Stadtentwicklung und Wohnen sitzt, bezeichnete den Vorstoß als „altes Denken“, das nicht in die heutige Zeit passe. Aber auch CDU-Fraktionschef Burkard Dregger keilte gegen Gräff und sonderte Leerformeln ab: „Grenzen haben wir zum Glück vor 30 Jahren überwunden.“
Tatsache ist, daß die rot-rot-grün regierte Hauptstadt nach Angaben des Senats um jährlich etwa 40.000 Einwohner wächst. (rk)
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„Grenzen haben wir zum Glück vor 30 Jahren überwunden?“ Träumen Sie weiter, Dregger! Noch vor 10 Jahren hatten wir einen halbwegs funktionierenden Grenzschutz, und das war auch gut so. Heute haben wir Betonpoller vor jedem Stadtteilfest, Ausweiskontrollen im Schwimmbad und demnächst einen Graben um den Bundestag.
Was heißt den “ altes Denken“? Bedeutet das etwa, es hat Hand und Fuß und ist nur dümmliches, von 12 bis Mittag gedachte Absonderung von absolutem Unsinn? Der noch dazu gegen die eigene Bevölkerung gerichtet ist. Jeder Politiker, der solch inhaltslose Worthülsen von sich gibt, sollte sich vor Augen führen, das er eben nicht nur seinem (nicht vorhandenen) Gewissen verplflichtet ist, siodern dem Wähler, dem Volk, dem Souverän! Kommen man nicht in ein paar Jahren, man habe das gar nicht so gemeint. Ich wäre für eine extrem harte Bestrafung!
Das macht Gräff jetzt aber auch nicht zu einem Volkshelden. Es war nämlich klar, daß früher oder später der eine oder andere Volksverräter strategisch nicht unklug nach einem Zuwanderungsstop ruft – aber natürlich kein Wort über die Rückführung der zuvor massig hereingelassenen Fremden verliert. So bleibt das nur eine Schau.