Sorge über italienische Regierungsverhandlungen: FPÖ-Spitzenpolitiker warnen vor Politik der „offenen Häfen“

2. September 2019
Sorge über italienische Regierungsverhandlungen: FPÖ-Spitzenpolitiker warnen vor Politik der „offenen Häfen“
Kultur & Gesellschaft
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Foto: Symbolbild

Wien. Die Regierungsverhandlungen in Italien, die im schlimmsten Fall zu einer Rückkehr der Politik der offenen Häfen führen könnten, werden in Österreich nicht ohne Sorge beobachtet. Der österreichische Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) und Ex-Innenstaatssekretärin Karoline Edtstadler (ÖVP) haben jetzt vor einem „verstärkten Migrationsdruck“ gewarnt, falls die künftige italienische Regierung von der bisherigen restriktiven Linie bei der Migration abweichen sollte.

Die geplante künftige italienische Regierung ist laut Edtstadler „potentiell eine Gefahr für eine neue EU-Migrationspolitik“. Es dürfe „keinen Rückfall in die alte Debatte geben, wo es nur um die Verteilung der Asylwerber in Europa geht“.

Kickl wiederum verwies auf die „aktuellen Entwicklungen in Griechenland und der Türkei“ und warnte, daß sich bald erneut „ein großer Flüchtlingsstrom gegen Norden in Gang setzen wird“. Der geschäftsführende FPÖ-Fraktionschef im Wiener Parlament warnte deshalb auch mit Blick auf Österreich vor „Schwarz-Grün“ nach der Wahl. (mü)

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