Berlin. Im sogenannten Bundesjustizministerium wird eine weitere Diskriminierung von Bürgern mit mißliebiger Gesinnung vorbereitet: SPD-Justizministerin Lambrecht hat eine neuerliche Verschärfung des Waffenrechts angekündigt – künftig soll die Mitgliedschaft in einer „extremistischen“ Gruppierung oder Partei ausreichen, um dem Antragssteller eine Waffenbesitzkarte zu verweigern, sagte sie dem „Spiegel“.
Außerdem sollen nach dem Willen der Ministerin die Behörden künftig eine Regelabfrage beim Verfassungsschutz stellen müssen, bevor sie eine solche Erlaubnis erteilten.
Auch den Kampf gegen „Haß im Netz“ will Lambrecht verschärfen. „Morddrohungen, Volksverhetzungen und rassistische Verunglimpfungen im Internet müssen hart verfolgt werden“, sagte die SPD-Politikerin. Wenn die Anbieter jedoch nicht mit der Justiz kooperierten, werde das künftig „harte Konsequenzen“ haben. „Dann drohen hohe Bußgelder.“ (ts)
 |
 |
 |
Was soll der Quatsch noch? Man hat doch die Deutschen schon komplett entmannt. Das Land wurde doch schon komplett besetzt, ohne dass ein Schuss gefallen ist. Hat Trulla Angst, dass der Deutsche sich entsinnt und sich sein Land zurück holt?
Was „extremistisch“ ist, bestimmt ein Bürokrat …