Rom. Die Bildung einer neuen italienischen Regierung aus Sozialdemokraten und Fünf-Sterne-Bewegung, mit der sowohl Neuwahlen als auch ein Durchmarsch von Lega-Chef und Ex-Innenminister Salvini verhindert werden soll, gestaltet sich spannend. Denn die geplante Regierungsvereinbarung könnte noch an der Online-Befragung der Fünf-Sterne-Parteimitglieder scheitern. Diese wird für die kommenden Tage erwartet.
Der Ausgang gilt als ungewiß, da viele Mitglieder der Fünf Sterne die sozialdemokratische PD als Inbegriff eines korrupten politischen Establishments sehen, das die Bewegung eigentlich bekämpfen will.
Eine Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Winpoll vom Sonntag ergab unter Fünf-Sterne-Wählern einen Zuspruch von 43 Prozent für eine Allianz mit der PD, 22 Prozent für Neuwahlen, 16 Prozent für eine Rückkehr zur Zusammenarbeit mit der Lega und 19 Prozent Unentschlossene.
Ein Scheitern droht der geplanten neuen Regierung aber auch wegen anhaltender inhaltlicher Differenzen. Die PD fordert nämlich eine Rückkehr zur Politik der offenen Häfen, während Fünf-Sterne-Chef Di Maio als Zuwanderungskritiker gilt, der die anhaltenden Schlepper-Aktivitäten der sogenannten „Hilfsorganisationen“ ablehnt. Zuletzt stellte er nach einem Gespräch mit dem designierten Ministerpräsidenten Giuseppe Conte klar: „Entweder wir einigen uns auf unsere Programmpunkte, oder wir machen nicht weiter.“ Darauf twitterte PD-Chef Nicola Zingaretti via Twitter: „Entweder es ist Schluß mit den inakzeptablen Ultimaten, oder man kommt nirgends hin.“ Die Chancen für Neuwahlen und eine triumphale Rückkehr Salvinis an die Macht steigen also. (mü)
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„Offene Haefen“ sind genauso wie „offene Grenzen“… Eine Nation die ihre Grenzen aufgibt, wird grenzenlos und hebt sich damit auf.