Washington. Die US-Regierung legt im Kampf gegen die illegale Migration nach. Jetzt soll eine Regelung aus dem Jahr 1997 gekippt werden, die die Festnahme von Migrantenkindern für länger als 20 Tage erlaubt. Wenn es nach Präsident Trump geht, sollen Minderjährige aber genauso wie Erwachsene unbefristet interniert werden dürfen.
Trump betrachtet das Vorhaben nicht nur als weitere Abschreckung für Menschen, die aus dem Süden in die USA flüchten wollen, sondern spricht auch von einer „dringlichen humanitären Notwendigkeit“. Denn oft müssen derzeit Kinder nach 20 Tagen von ihren Eltern getrennt oder die gesamte Familie bereits nach 20 Tagen freigelassen werden, auch wenn noch keine Entscheidung über einen Aufenthaltstitel erfolgt ist.
Tatsächlich argumentiert das Heimatschutzministerium, daß das sogenannte Flores-Gesetz aus dem Jahr 1997 ein Schlupfloch zur „Ausbeutung von Minderjährigen“ biete. „Der Anreiz, die Grenze illegal mit einem verletzlichen Kind zu überqueren, muß ein Ende haben“, erklärte Heimatschutzminister McAleenan.
Die neue Regelung soll dem Vernehmen nach nun innerhalb von 60 Tagen in Kraft treten. (mü)
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