Antwort der Bundesregierung: Deutschland zahlt Hunderte Millionen Euro für ausländische Truppen

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Berlin. Der Bund hat in den vergangenen Jahren mehrere Hundert Millionen Euro für die Stationierung ausländischer Streitkräfte in Deutschland ausgegeben. Von 2012 bis 2018 belief sich die Summe auf mehr als 760 Millionen Euro. Das geht aus Angaben des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor. „Bei Fortschreibung des Bauumsatzes der letzten Jahre wäre mit Kosten für die Bundesrepublik im Zeitraum von 2019 bis 2030 von ca. 650 Millionen Euro zu rechnen“, heißt es außerdem in dem Papier. Ein großer Teil dieser Summe entfalle auf die Beteiligung des Bunds an den Kosten von Bauvorhaben für die ausländischen Truppen. Deutschland übernimmt den Angaben zufolge Planungs- und Verwaltungskosten, die rund 16 Prozent der Gesamtbaukosten ausmachen. Von 2012 bis 2019 waren dies insgesamt rund 480 Millionen Euro – vor allem für die US-Streitkräfte in Deutschland.

Außerdem trägt der Bund sogenannte Verteidigungsfolgelasten für die in Deutschland stationierten NATO-Streitkräfte. Dazu zählen etwa Sozialleistungen für arbeitslose Zivilbeschäftigte, der Erwerb von Grundstücken und Erschließungsbeiträge. In den vergangenen sieben Jahren summierten sich diese Kosten auf etwa 356 Millionen Euro. Auch davon entfielen mehr als 240 Millionen Euro auf die US-Armee.

„Deutschland ist eine zentrale Drehscheibe der weltweiten US-Kriegführung“, kritisierte die Linken-Abgeordnete Brigitte Freihold aus Rheinland-Pfalz, die die Anfrage gestellt hatte. „Die Subventionierung dieser Kriegstreiberei muß endlich beendet werden.“ Freihold forderte die Bundesregierung auf, bei US-Präsident Donald Trump und seinem Berliner Botschafter Richard Grenell den Abzug der US-Streitkräfte aus Deutschland zu fordern. (mü)

Bildquelle: Flickr/U.S. Army Photo by Lacey Justinger, 7th Army Training Command/CC BY 2.0