Moskau. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz am Mittwoch in Moskau haben sich Bundesaußenminister Maas (SPD) und sein russischer Amtskollege Lawrow einen handfesten Schlagabtausch geliefert. Es ging um das Thema „Pressefreiheit“.
Zunächst ging Maas auf einen aktuellen Vorfall in Moskau ein. Dort hatte der regierungsnahe Sender Deutsche Welle während der Proteste in Moskau in den sozialen Netzwerken aufgefordert: „Rußland, geh heraus! [auf die Straßen; d. Red.]” Russische Behörden hatten der Deutschen Welle daraufhin eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten Rußlands vorgeworfen. Maas verteidigte dagegen das Vorgehen der DW und sprach in diesem Zusammenhang von der Presse- und Versammlungsfreiheit, die Rußland einhalten sollte. Er nahm die DW in Schutz und kritisierte die Festnahme eines DW-Korrespondenten bei den Protesten. „Das ist ein absolut nicht nachvollziehbarer Vorgang”, sagte er.
Lawrow konterte darauf, daß dies so nicht stimme. Rußland hindere keine ausländischen Journalisten und auch nicht die DW-Reporter an ihrer Arbeit. „Es gibt überall Zugang”, sagte Lawrow, konterte die Kritik von Maas aber seinerseits mit dem Verweis auf die Diskriminierung des russischen Senders RT und der Nachrichtenagentur Sputnik im Westen. „Immer wieder müssen diese beiden Medien nämlich mit diskriminierenden Maßnahmen einiger europäischer Staaten auskommen“, sagte Lawrow. Damit verletzten die Länder Europas ihre internationalen Verpflichtungen im Rahmen der OSZE.
„Das, was zum Beispiel in Bezug auf RT und Sputnik passiert, [ist] eine Verletzung von Verpflichtungen über den direkten Zugang der Bevölkerung zu Informationen“, sagte der Minister.
Hintergrund ist, daß Sputnik- und RT-Journalisten immer wieder aus Presse-Briefings ausgeladen oder einige ihrer Inhalte blockiert werden, weil „die Behörden des jeweiligen Landes sie für politisch inakzeptabel halten“. Zugleich betonte Lawrow noch einmal, daß Rußland seinerseits keine restriktiven Maßnahmen gegenüber ausländische Medien anwende. (mü)
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Tendenziöse Berichte und Kommentare ist man von hiesigen links-zeitgeistschnittigen Mainstream-Journalisten gewöhnt. Die Aufforderung an die Opposition gegen die gewählte Regierung eines fremden Landes „Rußland, geh heraus!“, ist – gelinde gesagt – unüblich. Lawrow und seine Administration haben völlig recht, daß dies eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten Rußlands darstellt. Was wäre denn gewesen, wenn der russische deutschsprachige Sender RT auf dem Höhepunkt der PEGIDA-Demonstrationen getwittert hätte „Vorwärts, PEGIDA!“. Die Empörung von Merkel-Regierung und Altparteien-Kartell wäre grenzenlos gewesen.
Bemerkenswert ist hier der Gebrauch der Bezeichnung „Rußland“. Damit soll offenkundig suggeriert werden, daß das gesamte russische Volk auf der Seite der demonstrierenden Opposition steht.
Kurz und knapp: „Rußland, geh heraus!“ der Deutschen Welle war und ist in der Tat völlig daneben!
Wie das in Rußland ist, weiß ich nicht. Ich sehe aber täglich, wie es in Deutschland zugeht …