Berlin. Der Bundesverfassungsschutz will ab sofort keine Auskunft mehr darüber geben, wie oft er zu Überwachungszwecken Handys geortet und dazu „stille SMS’“ an die betroffenen Mobiltelefone verschickt hat.
Bislang hatte sich der Bundestagsabgeordnete der Linkspartei Andrej Hunko alle halbe Jahre in einer schriftlichen Anfrage an die Bundesregierung nach den aktuellen Zahlen erkundigt. Die Antworten der Bundesregierung bzw. des Verfassungsschutzes wurden kontinuierlich dürftiger. Für das zurückliegende halbe Jahr gibt es erstmals gar keine Antwort mehr. Der VS will die Zahl der von ihm vorgenommenen Handyortungen mittels „stiller SMS“ nicht mehr bekanntgeben.
Früheren Antworten der Bundesregierung zufolge verschickten die VS-Mitarbeiter bisher zwischen 100.000 und 180.000 „stille SMS“ pro Jahr.
Die Bundesregierung begründet das nunmehrige Schweigen des Verfassungsschutzes mit den hartnäckigen Nachfragen der Linksfraktion. Durch die regelmäßige Beantwortung ihrer parlamentarischen Frage könnten sich die einzelnen Informationen „zu einem umfassenden Lagebild verdichten“, heißt es in der Antwort als Begründung. Eine solche „Verdichtung“ sei durch die bisherigen Antworten bereits „in erheblichem Umfang eingetreten“. Das lasse „Rückschlüsse auf das Aufklärungsprofil der Nachrichtendienste und die Entwicklung desselben im Laufe der Jahre zu“. Dies könne „aus Gründen des Staatswohls nicht (mehr) hingenommen werden“.
Der Linken-Abgeordnete Hunko will das nicht akzeptieren. Außerdem weist er zurecht darauf hin, daß erst seine hartnäckigen parlamentarischen Anfragen dafür gesorgt hätten, daß es eine öffentliche Auseinandersetzung mit der „elektronischen Spitzelei“ gebe. (rk)
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