Berlin. Das ist dreist: der sogenannte „Verfassungsschutz“ (Deutschland hat bekanntlich gar keine Verfassung) soll nach einem Gesetzentwurf aus dem Bundesinnenministerium schon bald noch viel mehr dürfen – zum Beispiel sich Zutritt zu Privatwohnungen verschaffen, um dort etwa Überwachungssoftware auf IT-Geräte aufzuspielen.
Weil der VS keine polizeilichen Befugnisse hat, ging das bisher nicht. Allerdings verletzte der Staat auch in der Vergangenheit bereits massiv die grundgesetzlich verbriefte Unverletztlichkeit der Wohnung, indem er sich mit den umstrittenen „Bundestrojanern“ Zugang zu den Computern der Bürger verschafft und dort nach Verbotenem späht. Das soll jetzt, wenn es nach dem Bundesinnenministerium geht, legalisiert werden. Und weil der Staat ja ohnehin schon die Computer seiner Bürger ausspionieren darf, sollen die Schlapphüte künftig auch gleich real in Privatwohnungen eindringen dürfen, um dort ihrer Arbeit nachzugehen.
Eigentlich sollte das sogenannte Gesetz zur „Harmonisierung des Verfassungsschutzrechtes“ nur einer Flurbereinigung in Sachen VS-Kompetenzen dienen. Besonders dafür interessiert hat sich bisher offenbar niemand, denn der 41seitige Gesetzentwurf liegt schon seit März vor. Erst jetzt, bezeichnenderweise in der parlamentarischen Sommerpause, spricht sich offenbar herum, welche Brisanz in ihm steckt.
Noch gibt es Widerspruch gegen die neuerliche Kompetenzerweiterung für die Schlapphüte. Der an der Polizeihochschule Brandenburg lehrende Rechtsprofessor Fredrik Roggan etwa ruft in Erinnerung, daß das Grundgesetz nach wie vor die Unverletzlichkeit der Wohnung garantiere. Dazu stehe in Widerspruch, wenn Verfassungsschützer künftig ohne richterlichen Beschluß in Wohnungen eindringen könnten, um Überwachungssoftware auf Smartphones oder Computer aufzuspielen.
Die Erfahrung lehrt allerdings, daß solche Expertenurteile meist Rückzugsgefechte sind – am Ende könnte sich auch diesmal Orwells „großer Bruder“ durchsetzen. (rk)
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Wir werden also irgendwann doch auswandern müssen! Die BRD ist inzwischen totalitärer als es die DDR jemals war!!!
Andererseits bleibt uns noch die Benedict-Option!
Passiert das nicht schon lange?
Bei uns hat einer offenbar die Lizenz zum Einbrechen, denn es findet sich erstaunlicherweise seit Jahren immer eine Entschuldigung!
Über die DDR wird und wurde stets gesagt, sie sei ein sog. „Unrechtsstaat“ gewesen. Zur Begründung wird / wurde angeführt, die Staatsicherheit habe die Bürger ausgespäht. Nach den Prinzipien dieser Definition ist die BRD nun auch ein solcher „Unrechtsstaat“.
Na dann wollen wir doch mal sehen, wie oft die Stasispitzel sich ein Auge auspieken. Spionieren tun die ja schon immer. Immer!! Die Stasi war nie weg!