Berlin. Das war zu erwarten: Bundesverteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer (AKK) wünscht sich, daß weiter US-Truppen in Deutschland stationiert bleiben. „Die Präsenz von US-Streitkräften in Deutschland liegt im beiderseitigen Sicherheitsinteresse. Hinweise, daß das in den USA anders gesehen wird, liegen mir nicht vor“, fabulierte die CDU-Chefin in einem Interview der „Bild am Sonntag“.
Erst vor einer Woche hatte allerdings der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, die Drohungen Washingtons mit einem Teilabzug aus Deutschland bekräftigt. Die USA wollen ihre Truppen in Polen von 4.500 auf 5.500 aufstocken. US-Präsident Donald Trump hat aber ankündigt, keine zusätzlichen Soldaten schicken zu wollen, sondern 1.000 innerhalb Europas zu verlegen. Als mögliches Herkunftsland nannte er im Juni Deutschland.
Trump äußert sich immer wieder kritisch darüber, daß Deutschland weniger für sein Militär ausgibt als in der NATO zugesagt. Kramp-Karrenbauer sagte dazu: „Nicht nur mit den Beschlüssen von Wales 2014, sondern auch im Weißbuch der Bundesregierung haben wir uns zum Zwei-Prozent-Ziel der NATO ausdrücklich bekannt.“ Bis 2024 wolle man „auf dem Weg dorthin“ 1,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes erreicht haben.
74 Prozent der Deutschen würden sich einer aktuellen Umfrage zufolge nach einem Abzug der US-Soldaten aus der Bundesrepublik so sicher fühlen wie zuvor. Weniger sicher würden sich nur 18 Prozent fühlen, berichtete die „Bild am Sonntag“ unter Berufung auf eine Erhebung des Emnid-Instituts. Gleichzeitig glauben allerdings 62 Prozent der Befragten nicht, daß die Bundeswehr Deutschland im Ernstfall verteidigen könnte. (rk)
Bildquelle: Flickr/U.S. Army Photo by Lacey Justinger, 7th Army Training Command/CC BY 2.0
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„Die Präsenz von US-Streitkräften in Deutschland liegt im beiderseitigen Sicherheitsinteresse. Hinweise, daß das in den USA anders gesehen wird, liegen mir nicht vor“, so CDU-Chefin und Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK).
Der erste Satz wirft Fragen auf: Beiderseitiges Sicherheitsinteresse?. Vor welchen konkreten äußeren Bedrohungen soll Deutschland von den hier stationierten US-Streitkräften denn beschützt werden? Diese Frage hätte der Interviewer der „Bild am Sonntag“ AKK unbedingt stellen müssen! Aber wahrscheinlich wollte er die immer etwas zerbrechlich wirkende Annegret nicht in Verlegenheit bringen.
Diese mediale Methode ist hierzulande freilich nicht neu. Fragen, auf die es wirklich ankommt, werden dem herrschenden Parteienkartell von den deutschen Medien für gewöhnlich nicht gestellt!