Berlin. Viele vorgebliche „Volksvertreter“ vertreten offenbar nicht das Volk, sondern Lobbyinteressen – und das gegen klingende Münze. Einem aktuellen „Spiegel“-Bericht zufolge hat mehr als jeder vierte Bundestagsabgeordnete neben seinem Mandat Einkünfte aus weiteren Jobs oder Funktionen. In der aktuellen Wahlperiode hätten Mitglieder des Bundestags auf diese Weise bereits rund 16 Millionen Euro verdient, berichtete das Magazin. Bei der FDP und der Union gibt es demnach besonders viele „Nebenjobber“.
Als Spitzenreiter gilt dem Bericht zufolge der Abgeordnete Sebastian Brehm (CSU). Er erwirtschaftete demnach als Steuerberater mindestens 1,3 Millionen Euro zusätzlich. Die Zahlen gehen aus Angaben hervor, die jeder Parlamentarier dem Bundestagspräsidenten vorlegen muß. Der „Spiegel“ wertete diese zusammen mit der Transparenzinitiative Abgeordnetenwatch aus.
Die Initiative sieht die Ergebnisse kritisch: „Nebentätigkeiten von Politikerinnen und Politikern in der Wirtschaft sind ein Einfallstor für Lobbyismus“, erklärte die Abgeordnetenwatch-Sprecherin Léa Briand und forderte Konsequenzen. Lobby-Jobs in der Wirtschaft müßten verboten werden.
Abgeordnetenwatch kritisierte auch, daß bei mindestens sechs Millionen Euro die Quellen der Nebeneinkünfte unbekannt seien. Dies sei auf „intransparente Transparenzregeln“ zurückzuführen. „Alle Nebeneinkünfte müssen endlich vollständig auf den Tisch, mitsamt der Geldgeber und Geldgeberinnen“, forderte Briand. (rk)
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Das ist also die uns bei jeder Gelegenheit von Steinmeier Co. so ans Herz gelegte Demokratie! Es ist eine Zugriffsdemokratie frei nach dem Motto von Kaiser Wilhelm II : „Heil Dir im Siegerkranz, nimm was Du kriegen kannst“.
Das haben auch die übers Mittelmeer eintreffenden Neubürger fix begriffen.
Armes Deutschland!
Es ist doch „nur“ Steuergeld!
Vertreten sie dann wenigstens die Interessen derer, die da zahlen dürfen?